Haushaltskonsolidierung in Siegburg Streit um den Zeitplan
SIEGBURG · Der Bitte der Siegburger Stadtverwaltung an die Fraktionen, bis zum vergangenen Sonntag Vorschläge und Anträge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, ist außer der CDU-/FDP-Koalition im Rat und der Linken keine andere Partei nachgekommen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadt hervor.
Bürgermeister Franz Huhn hat deshalb darum gebeten, die Vorschläge nachzureichen oder darüber zu informieren, "ob die gemeinsame Vereinbarung in diesem Punkte nicht mehr gilt". SPD, Grüne und AfD ließen auch die neue, bis gestern gesetzte Frist verstreichen und erklärten sich nicht einverstanden mit dem Verfahren.
Laut Stadt hatten Fraktionen und Verwaltung in einer Sitzung des Ältestenrats den 30. November als Termin festgelegt. Das lässt SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig so jedoch nicht stehen: "Ich habe bereits im Ältestenrat klargemacht, dass wir das nicht zusagen können", sagte er dem GA. Die SPD werde ihre Vorschläge "auf dem normalen demokratischen Weg" über Anträge für den am Donnerstag, 18. Dezember, tagenden Stadtrat einbringen. "Den Haushalt kann man nicht innerhalb von zwei Wochen konsolidieren, und wir lassen uns hier nicht unter Druck setzen", sagte Sauerzweig.
Die Grünen hatten bereits angekündigt, vorab keine Lösungsvorschläge einreichen, sondern "die Vorschläge der Mehrheitsfraktion prüfen und eigene Änderungsvorschläge einbringen" zu wollen. "Wir koppeln unsere Vorschläge daran, dass unter Zusammenwirkung aller Fraktionen ein ordentlicher Haushalt aufgestellt wird", so Fraktionsgeschäftsführer Hans-Werner Müller auf Anfrage. Die Grünen wollten ein "echtes Mitspracherecht, nicht nur der CDU helfen, 11,2 Millionen einzusparen", sagte Müller. Die Grünen bekräftigten gestern ihre Position. Es sei Aufgabe des Bürgermeisters, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung und den Haushaltsentwurf vorzulegen. "Beides haben Sie nicht gemacht", so Müller in Richtung Huhn.
CDU-Fraktionschef Jürgen Becker hofft indes, "dass die anderen schnell nachliefern". In der Frage der Haushaltskonsolidierung komme es darauf an, sachlich zu argumentieren und nicht parteipolitisch. "Wir halten das für ein faires Verfahren, bei dem keiner dem anderen in die Karten spinxen kann", sagte Becker dem GA. Es gehe nun darum, dass jede Fraktion in Siegburg ihren Beitrag leiste: "Verantwortungslosigkeit können wir uns nicht leisten."
Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken, geht ebenfalls davon aus, "dass SPD und Grüne noch 'was machen". Er berichtete, dass die Linke mit SPD und Grünen noch ein Gespräch hatte führen wollen, "leider haben wir aber keinen Termin bekommen". Im Gegensatz zu den beiden anderen hat Otter mit seiner Fraktion Vorschläge eingereicht. "Wenn wir uns als Opposition nicht äußerten, würden wir der CDU das Feld überlassen. Die Menschen in Siegburg haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll."
Keine Vorschläge gibt es von der Fraktion der AfD, die an der Sitzung des Ältestenrats nicht teilnahm - "weil der Termin nicht mit uns abgestimmt war und wir nicht konnten", so Fraktionschef Ralph Wesse. Die AfD werde keine Vorschläge machen, sondern auf die von CDU/FDP reagieren, so Wesse: "Wir werden nicht die Suppe auslöffeln, die die CDU uns eingebrockt hat."
