Streit um RWE-Geld Schuster soll mit Kühn verhandeln
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Rhein-Sieg-Kreis reagiert auf das Angebot von Ex-Landrat Frithjof Kühn, seine RWE-Aufsichtsratsvergütungen der Flüchtlingsarbeit im Kreis zukommen zu lassen. Der Ältestenrat des Kreistags ermächtige am Montagabend Landrat Sebastian Schuster, mit seinem Vorgänger kurzfristig ein Gespräch zu führen - mit dem Ziel, den verfahrenen Konflikt aus der Welt zu schaffen.
Frithjof Kühn hatte das Geld, das er parallel zu seiner Amtszeit (bis Juni 2014) als Landrat als RWE-Aufsichtsrat verdient hatte, an die Kreiskasse abgeführt - unter Vorbehalt, weil seit Jahren auf Landesebene ungeklärt ist, wem dieses Geld zusteht. Inzwischen geht es um einen Betrag von 650.000 Euro.
Kühn hat zwar nie direkt Anspruch darauf erhoben, will es aufgrund der unklaren Rechtslage aber auch nicht einfach dem Kreis überlassen. So regte er jüngst einen Kompromiss an: Der Kreis soll das Geld "dem Deutschen Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen zur humanitären Betreuung von Kriegsflüchtlingen im Rhein-Sieg-Kreis" zur Verfügung stellen, wie er Schuster per Schreiben mitteilte.
Das sorgte für Kritik: Die Fraktionen fanden die Idee an sich gut, erklärten aber, Kühn könne nicht über Geld bestimmen, das ihm nicht gehöre. "Die Fraktionen und ich sind der Meinung, dass dieses Geld dem Kreis zusteht", bekräftigte Schuster nach der Sitzung des Ältestenrats. Es sei schon haushaltsrechtlich nicht möglich, das RWE-Geld nach dem Willen des Ex-Landrats auszuzahlen.
Wegen der Rechtsunsicherheit hat der Kreis für die 650.000 Euro eine Rückstellung im Haushalt gebildet. Wenn dieser Vorbehalt nicht mehr bestehen würde, wird die Rückstellung aufgelöst. Die 650.000 Euro würden dann in den allgemeinen Haushalt fließen. Das wäre aus Kreis-Sicht wohl die sauberste Lösung.
Schuster will aber zunächst Einvernehmen mit Kühn erzielen - damit dieser seinen Rechtsvorbehalt aufgibt. Im Gegenzug will der Landrat in Aussicht stellen, einen entsprechenden Betrag im Bereich Flüchtlingsarbeit einzusetzen. "Dort fallen erhebliche Kosten an, da können wir jeden Euro gebrauchen", sagte Schuster dem GA. Der Kreis selbst hat vor rund zwei Wochen Notunterkünfte in Hennef und in Troisdorf eingerichtet, so wie es schon einige seiner Kommunen zuvor getan hatten.
"Der Vorschlag von meinem Vorgänger ist ja durchaus eine noble Geste", erklärte Schuster. "Wenn wir auf diesem Wege etwas für Flüchtlinge tun könnten, bliebe das immer mit seinem Namen verbunden." Und: Sowohl dem Kreis als auch Kühn käme es gelegen, wenn der Konflikt ohne ein womöglich langwieriges Gerichtsverfahren beendet werden könnte. Sollte es allerdings zu keiner Einigung kommen, so Schuster, bleibe es dabei, dass Kühn von sich aus eine gerichtliche Klärung herbeiführen müsse.
"Wenn der Kreis bereit ist, über mein Angebot zu sprechen, begrüße ich das", sagte Kühn dem GA. Er warte nun das Gespräch ab. Zugleich betonte er, dass es ihm um die humanitäre Flüchtlingsbetreuung gehe. Profitieren sollen etwa Menschen, die nach Krieg und Flucht traumatisiert sind.
Für CDU-Fraktionschef Torsten Bieber würde die Lösung, die dem Kreis vorschwebt, auf ein "Gentleman Agreement" hinauslaufen. "Wir wären alle froh, wenn wir die Sache vom Tisch bekämen", ergänzte Dietmar Tendler (SPD). "Erfreulicherweise besteht unter den Fraktionen Konsens."
