Siegburg soll Landesgelder beantragen SPD fordert Schulsozialarbeiter
SIEGBURG · Die Siegburger SPD hat bei Bürgermeister Franz Huhn angemahnt, dass die Stelle eines Sozialarbeiters am Anno-Gymnasium, die zum Schuljahr 2014/2015 zugesagt wurde, immer noch nicht besetzt ist.
SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig verweist in einem Schreiben an Huhn darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen zugesagt habe, die Schulsozialarbeit über mehrere Jahre mit 60 Prozent zu bezuschussen. Die Stadt hingegen weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Förderung des Landes "andere Zwecke" betreffe.
Sauerzweig betont, dass die SPD "Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen in Siegburg für eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zum bestehenden Bildungsauftrag" halte. Die zugesagte Stelle am Anno-Gymnasium sei unter anderem wegen der Haushaltssperre, die der Kämmerer im August 2014 verhängt hatte, nicht besetzt worden.
Es sei aber, so Sauerzweig weiter, zugesagt worden, sie "im Moment der Aufhebung der Haushaltssperre und der Genehmigung eines Haushalts 2015" zu besetzen. "Bis heute liegen der SPD-Fraktion keine Informationen seitens der Verwaltung vor, dass diese Ankündigung umgesetzt wurde", heißt es weiter.
Um von der Landesförderung zu profitieren, hätte die Stadt bis zum 30. April einen entsprechenden Antrag an den Kreis stellen müssen. Dazu fordert Sauerzweig Huhn auf, die Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 1,7 Millionen Euro für die Finanzierung von Schulsozialarbeit zu verwenden.
Co-Dezernent Wolfgang Hohn weist darauf hin, dass es sich bei der Fortführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets des Landes nicht um die Finanzierung allgemeiner Sozialarbeiterstellen an weiterführenden Schulen handle, sondern dass damit die inzwischen entfallene Bundesförderung aufgefangen werden solle.
Die Stelle am Anno-Gymnasium sei von der Bezirksregierung auf Grundlage eines Runderlasses von 2008 bewilligt worden. "Sie setzt die Umwandlung einer halben Lehrerstelle ... und die Übernahme der hälftigen Personalkosten ... durch die Stadt voraus." Zudem habe in den Haushaltsberatungen keine Fraktion Mittel für die jeweiligen Eigenanteile beantragt. Daher könne die Verwaltung keine Förderanträge stellen.
