Schulsozialarbeit im Rhein-Sieg-Kreis SPD: Landrat soll mit Bürgermeistern Konzept erarbeiten
RHEIN-SIEG-KREIS · Fraktion pocht auf Lösungen zur Fortführung der Schulsozialarbeit im Rhein-Sieg-Kreis. Schuster: Kommunen sind am Zug.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat Landrat Sebastian Schuster aufgefordert, sich mit den Kommunen im Kreis auf ein Konzept für die Fortführung der Schulsozialarbeit zu verständigen. Die wird nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht "mit der Entschiedenheit betrieben, die wir für notwendig halten", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler laut einer Mitteilung.
Zuvor hatte die SPD das Thema bereits im Kreistag auf die Tagesordnung gesetzt und gefragt, ob die Schulsozialarbeit, durch die vor allem Kinder benachteiligter Familien gezielt gefördert werden sollen, im Rhein-Sieg-Kreis im bisherigen Umfang weitergeführt werden solle und welche Schritte dazu bisher in die Wege geleitet worden seien. Landrat Schuster betonte, dass die nun eingestellten Bundesmittel für die Schulsozialarbeit von vornherein befristet gewesen seien und dass auch die Mittel, mit denen das Land NRW nun zu zwei Dritteln für die Weiterfinanzierung einspringt, auf die Dauer von drei Jahren angelegt seien.
"Es obliegt nicht dem Landrat, sondern den jeweiligen Anstellungsträgern zu entscheiden, ob von der Möglichkeit der Weiterführung der Stellen zu den vom land gesetzt Konditionen (...) Gebrauch gemacht wird." NRW hat je Vollzeitstelle eines Schulsozialarbeiters einen Festbetrag von 45 000 Euro mit einem Eigenanteil von 40 Prozent festgelegt.
Die Verwaltung, so Schuster weiter, prüfe derzeit, ob die beim Kreis angesiedelte Koordinierungsstelle weitergeführt werde. Der Kreis habe stets betont, dass er eigenen Mittel zur Fortführung der Schulsozialarbeit einsetzen werde. Die Städte und Gemeinden müssten entscheiden, ob und inwieweit sie weiter Schulsozialarbeiter beschäftigen. Der Landrat wies darauf hin, dass dies zu den freiwilligen Leistungen gehöre, die Kommunen im Haushaltssicherungskonzept nur bei Reduzierung anderer freiwilliger Ausgaben möglich seien.
Die SPD-Fraktion erwägt nun, eine Sondersitzung des Sozial- und Schulausschusses zu beantragen, "sollte nicht bald ein tragfähiges Konzept vorliegen", so Dietmar Tendler. Auch finanzschwache Kommunen müssten bei Bedarf weiter Schulsozialarbeiter beschäftigen können. Der Landrat müsse mit den Bürgermeistern erörtern, wie der Kreis die Kommunen unterstützen könne. "Auch eine finanzielle Unterstützung des Kreises oder eine Abrechnung über die Jugendamtsumlage dürfen kein Tabu sein."
