Selbstverwaltetes Jugendzentrum in Siegburg Neuer Vertrag soll Streit mindern

SIEGBURG · Der Streit um das Selbstverwaltete Jugendzentrum (SJZ) in Siegburg geht weiter: Seit das Zentrum 2012 von der Heinrichstraße ins Haufeld umgezogen ist, beschweren Anwohner sich immer wieder über Lärm der Jugendlichen.

 Ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche ist das Selbstverwaltete Jugendzentrum im Haufeld.

Ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche ist das Selbstverwaltete Jugendzentrum im Haufeld.

Foto: Holger Arndt

Das Zentrum fühlt sich boykottiert und in seiner Existenz bedroht und hatte deshalb zuletzt zu einer Pressekonferenz geladen - zu der die Stadtverwaltung ein Polizeiaufgebot schickte. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde nun erneut über das Thema diskutiert.

"Wir waren uns hier immer einig, dass das SJZ gute Arbeit leistet", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Thiel. Die Jugendlichen bräuchten Einkünfte, damit das Zentrum weiter betrieben werden könne. Deshalb müsse schnellstmöglich ein neuer Nutzungsvertrag her.

Den alten hatte die Stadt "wegen wiederkehrender Beschwerden", so Siegburgs Erster Beigeordneter Ralf Reudenbach, gekündigt, um ihn mit Blick auf die Pflichten des SJZ zu überarbeiten. Dass es bisher noch keinen neuen Vertrag gibt, begründete Reudenbach damit, dass im Zuge der Haushaltssanierung alle städtischen Liegenschaften überprüft würden. Das Zentrum sei aber in dieser Übergangszeit "nicht rechtlos gestellt, sondern kann die Einrichtung im Rahmen eines Quasivertrags nutzen wie bisher". Größere Veranstaltungen müssten vorher bei der Stadt angemeldet und ein Ansprechpartner genannt werden, der bei Problemen per Handy erreichbar sei.

In der Vergangenheit habe es mit Blick auf Absprachen und Anmeldungen mehrmals Probleme mit dem Zentrum gegeben, berichtete der Beigeordnete: "Ein nicht genehmigtes Konzert unter der Woche wurde einfach trotzdem durchgeführt, eine ebenfalls ungenehmigte Veranstaltung am Ostersamstag konnte nur mit Hilfe der Polizei unterbunden werden, und unserem Ordnungsamt wurde bei einer allgemeinen Kontrolle der Zutritt versagt", zählte Reudenbach sichtlich verärgert auf.

Die Verantwortlichen des Zentrums nähmen die vorhandenen Probleme und die gesetzten Regeln nicht ernst, weshalb die Stadt "als eine Art Warnschuss" Drittveranstaltungen untersagt habe. Statt daraufhin das Gespräch zu suchen, habe das Zentrum besagte Pressekonferenz veranstaltet.

Denselben Ton schlug Anna Diegeler-Mai (CDU) an: "Das SJZ geriert sich zum Märtyrer", sagte sie. Dass der neue Vertrag bisher nicht zustande gekommen sei, habe zeitliche Gründe. "Alle Beteiligten wollen, dass das SJZ weiter besteht", betonte sie.

Paul Eisele vom SJZ-Vorstand bestätigte, dass man zwei Veranstaltung nach vorheriger Anmeldung durchgeführt habe. Die sei am 31. März - wie im Nutzungsvertrag festgeschrieben - im Voraus für den gesamten Monat erfolgt. "Am 1. April erreichte uns eine E-Mail des Ordnungsamts mit der Untersagung für beide Veranstaltungen, um die Ruhe der Anwohner zu bewahren", so Eisele. Das SJZ sei davon ausgegangen, dass es keine Genehmigung gebraucht hätte, weil davon nichts im Nutzungsvertrag stünde und man die geforderte Anmeldung rechtzeitig eingereicht habe. Er räumte ein, dass dies wohl ein Irrtum gewesen, es aber dennoch zu keiner Ruhestörung gekommen und jeweils um 22 Uhr Schluss gewesen sei.

An das am 13. April ausgesprochene Veranstaltungsverbot werde sich das JBZ halten. In Bezug auf ein Gespräch mit der Stadt sagte Eisele: "Schon im Oktober 2014 wollte sich das Ordnungsamt mit uns und Nachbarn an einen Tisch setzen, dazu ist es bis heute nicht gekommen." Damit erklärt er das Pressegespräch: "Wir wollten die Öffentlichkeit, die sich anscheinend regelmäßig beschwert, ermutigen, sich persönlich mit uns auseinanderzusetzen."

Astrid Thiel bemühte sich um Vermittlung und führte an, dass "vielleicht beide Seiten überreagiert" hätten: "Wenn ich die Polizei ins Haus geschickt bekäme und dafür keinen Grund sähe, wäre ich auch empfindlich", ergriff sie Partei für das SJZ. Nun sei es Zeit für neue Gespräche. Bis zur Ratssitzung am 11. Juni soll die Verwaltung den neuen Nutzungsvertrag erarbeiten - ein Entwurf liegt laut Ralf Reudenbach bereits vor und soll Anfang Juni mit dem SJZ besprochen werden.

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