Siegstrecke Nein zu mehr Güterverkehr am Rhein

RHEIN-SIEG-KREIS · In der Diskussion um die in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen Variante zum Ausbau der Siegstrecke für den Güterverkehr bezieht nun der Rhein-Sieg-Kreis Stellung.

 Sorgt immer wieder für Diskussionsstoff: Der Güterverkehr im Siegtal.

Sorgt immer wieder für Diskussionsstoff: Der Güterverkehr im Siegtal.

Foto: Ingo Eisner

Er wird den dort vorgeschlagenen zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Troisdorf und Siegen voraussichtlich ablehnen und sich so bei den zuständigen Stellen bei Bund und Land positionieren. Das beschloss der Planungs- und Verkehrsausschuss am Donnerstag nach kontroverser Debatte auf einen Antrag von CDU und Grünen hin mit den Stimmen der Koalition. Die hatte einen SPD-Antrag zur Vertagung abgelehnt.

Die Sozialdemokraten monierten, dass der am Mittwoch gestellte Antrag von CDU und Grünen zu kurzfristig vorgelegen habe. Daher beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler, die Entscheidung über eine Positionierung des Kreises zu vertagen. Vergeblich. Sein Wunsch nach einer Ergänzung von Punkt zwei im CDU/Grünen-Antrag, in dem es um die Eckpunkte einer möglichen Überprüfung des Streckenausbaus im Zuge der Bundesverkehrswegeplanung geht, fand hingegen Zustimmung aller Parteien. Demnach sollen die Kosten für durchgehenden Lärmschutz, Bahnübergänge, Brückensanierungen und Tunnel an der Sieg in die Beurteilung eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses einfließen und eine Streckenauslastung nach der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 untersucht werden.

Christdemokraten und Grüne sind sich einig, dass die Menschen im Siegtal durch Fluglärm und Autoverkehr schon genug belastet sind. "Es kann nicht sein, dass künftig zusätzlich Dutzende Güterzüge mitten durch Orte fahren sollen", erklärten die verkehrspolitischen Sprecher beider Parteien, Oliver Krauß (CDU) und Martin Metz (Grüne), unisono. Auch sie hatten im Vorfeld viele Fragen offen gesehen und der Kreisverwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt. Die hat Antworten geliefert, auf deren Grundlage CDU und Grüne sich klar gegen die Ideen der Korridorstudie positioniert haben. Die anderen Parteien sehen die Faktenlage nicht so deutlich.

"Man braucht Fakten, um Entscheidungen treffen zu können", meinte Dietmar Tendler (SPD) und riet von einer Festlegung ab. "Damit lehnen wir den zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke, über den wir seit Jahrzehnten diskutieren, ab." Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, versicherte Krauß. "Wir haben lange diskutiert und analysiert", ergänzte Martin Metz. Es sei aber notwendig, sich jetzt festzulegen. "Die Korridorstudie des Bundesverkehrsministeriums soll eigentlich nach Entlastungen für die Rheinstrecke suchen", so Krauß.

Der vorgelegte Vorschlag sorge aber nicht für eine Entlastung des Rheintals, sondern nur für weniger Mehrbelastung. "Dafür gäbe es an der Sieg aber eine Vervielfachung der Güterzüge. Dagegen wehren wir uns", so Krauß. Ähnlich die Grünen: "Wir wenden uns dagegen, dass die Anwohner, die teilweise direkt an der Siegstrecke wohnen, noch stärker belastet werden." Die deutliche Verbesserung im Nahverkehr sei indes weiterhin erklärtes Ziel. "Aber die in der Korridorstudie vorgeschlagene Variante ist grundsätzlich die falsche Richtung", so Metz.

Als einmalige Chance, den Ausbau in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen, wertete Friedrich Kuhlmann (FDP) die Studie. Allerdings müsse man die Sorgen der Anwohner vor Lärmbelästigung ernst nehmen. "Wir werden der Studie nur zustimmen, wenn ein überzeugendes Lärmschutzprogramm vorliegt." Der Liberale warnte vor einer voreiligen Positionierung. Zum selben Schluss kamen Linke, FUW und Piraten: "Wir können keine Entscheidung treffen, da die Faktenlage sehr dürftig ist", sprach Frank Kemper (Linke) für seine Fraktion und die Kreistagsgruppe FUW/Piraten.

"Wir werden uns vor einem Mehr an Güterzügen auf der Siegstrecke so oder so nicht schützen können", gab der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schloemer zu bedenken. Derzeit führen 25 Güterzüge täglich über die bestehende Strecke. "Es wäre aber eine Auslastung von bis zu 62 Güterzügen möglich." Eines Tages führen so viele Züge, aber ohne den bei einem Ausbau vorgesehenen entsprechenden Lärmschutz.

Gleichwohl entschieden CDU und Grüne mehrheitlich bei Enthaltung der SPD das Nein zur Korridorstudie, ebenso dass der Landrat genau das nun an den entscheidenden Stellen deutlich macht.

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