Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises Landrat Frithjof Kühn will mehr Personal
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Kreishaushalt für die Jahre 2013/14 ist ausgeglichen. Das teilte Landrat Frithjof Kühn am Donnerstag bei der Einbringung des Doppeletats mit.
20.12.2012
, 22:13 Uhr
Nach jahrelangem Sparkurs im Personalbereich meldete er jedoch Bedarf für 37 zusätzliche Stellen an, vor allem im Jugendamt. Außerdem trat er der Kritik einiger Kommunen entgegen, die gegen die Erhöhung der Kreisumlage gewettert hatten. Das Wichtigste im Überblick:
- Die Eckdaten: Bei einem Volumen von rund 600 Millionen Euro sind Ertrag und Aufwand gleich hoch. "Das haben wir seit Jahren nicht mehr geschafft", so Kühn. Der Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage, über die die Kommunen den Kreis finanzieren, beträgt 37,77 Prozent (234 Millionen Euro). 2014 sollen es 36,29 Prozent sein (236 Millionen Euro). "Damit liegt der Kreis weiterhin im Regierungsbezirk an günstigster Stelle", sagte der Landrat. Die Hälfte des Geldes müsse der Kreis allerdings an den Landschaftsverband weiterleiten.
- Kreis und Kommunen: Verschiedene Kommunen hatten zuletzt Kritik an der Finanzpolitik des Kreises geübt, an der Umlage wie auch am geplanten Stellenzuwachs. Städte und Gemeinden werden aus ihrer Sicht dadurch zu stark belastet. Kühn hielt dagegen, dass er den Kommunen bereits entgegen gekommen sei, etwa bei den Personaleinstellungen. Außerdem habe der Kreis "erhebliche Defizite" in Kauf genommen, um Städte und Gemeinden zu schonen. So hat der Kreis in den vergangenen Jahren rund 80 Millionen an Eigenkapital eingesetzt. "Das wird bei den Einwänden, die mich seitens der Bürgermeister erreichen, unterschlagen", so Kühn.
- Personal: "Nach den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre ist die Belastungsgrenze erkennbar überschritten", so Kühn. Mit dem vorhandenen Personal seien die Aufgaben nicht mehr zu leisten. So will der Landrat 37 zusätzliche Stellen für die Verwaltung, von der Rettungsleitstelle bis hin zur Ausländerbehörde, allein 18 sollen im Jugendamt entstehen. Der Personaletat ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Millionen Euro höher. Davon, so Kühn, entfielen aber allein mehr als vier Millionen Euro auf Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen.
- Jugendamt: Für den Landrat die "allergrößte Sorge". Gerade noch acht Gemeinden (Alfter, Swisttal, Wachtberg, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Eitorf, Windeck) werden vom Kreisjugendamt betreut. Die Umlage steigt für sie um 3,84 Prozentpunkte auf 31,06 Prozent (2013: 41 Millionen Euro). Verantwortlich sind nicht nur die Kosten für den U-3-Ausbau. Immer mehr Familien benötigen Hilfe, die Fallzahlen sind signifikant gestiegen. Daher der Personalbedarf. "Die Fälle sind insgesamt auch heftiger geworden", sagte Dezernent Thomas Wagner dem GA. "Für die Mitarbeiter ist diese Arbeit emotional hoch belastend." Verwahrlosung, überforderte Eltern, psychische Erkrankungen bei Kindern und Eltern - Entwicklungen wie diese sind gesellschaftlich bedingt, aber auch auf den Wandel der Sozialstruktur zurückzuführen. Wo Wohnraum günstig ist, lassen sich belastete Familien aus den Städten nieder - etwa an der oberen Sieg.
- Investitionen: Die Brandschutzsanierung des Kreishauses wird teurer als geplant. Rund 13,3 Millionen Euro sind im Etatentwurf veranschlagt. Kühn: "Nach vorliegenden Berechnungen wird diese Summe voraussichtlich deutlich überschritten." Auch in die Sanierung der Berufskollegs will der Kreis investieren.
