Rettungsdienste im Rhein-Sieg-Kreis Kreis hält an EU-weiter Ausschreibung fest
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Kreis hält an der Ausschreibung der Leistungen des Rettungsdienstes fest. Das verdeutliche Landrat Frithjof Kühn am Freitag gemeinsam mit Kreisdirektorin Annerose Heinze und dem Leiter des Amts für Bevölkerungsschutz, Rainer Dahm, gegenüber den jetzt in den Kommunen tätigen Hilfsorganisationen. Mitarbeiter der örtlichen Rettungsdienste haben dem Landrat 2000 Protest-Unterschriften übergeben.
Alexander Kerkow (Malteser), Frank Helfen (Johanniter-Unfall-Hilfe) und Andreas Weiß (Rotes Kreuz) waren nach Siegburg gekommen, um 2000 gesammelte Unterschriften gegen die Ausschreibung zu übergeben. Vor dem Kreishaus demonstrierten rund 30 weitere Kollegen.
Zum Hintergrund: Die Verwaltung sieht sich gezwungen, die rettungsdienstlichen Leistungen für den Kreis europaweit auszuschreiben. Nach ihrer Auffassung ist sie dazu gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2010 verpflichtet, laut der Kreise und Städte die rettungsdienstlichen Leistungen nicht mehr einfach örtlichen Hilfsorganisationen übertragen dürfen.
Diese setzen ihre Hoffnung dagegen in ein angelaufenes Verfahren auf EU-Ebene, nach dem das Rettungswesen von der Ausschreibungspflicht ausgeklammert werden soll. Falls die Ausschreibung kommt, sehen Johanniter, Malteser und Rotes Kreuz, wie berichtet, rund 300 Arbeitsplätze bedroht.
Kühn signalisierte deutlich, dass er die Sorgen nachvollziehen könne und deutete an: "Wenn wir ausschreiben, berücksichtigen wir die Belange der Hilfsdienste." So solle der Preis nicht das entscheidende Kriterium sein. "Wir tun alles für Ihre Arbeitsplätze, aber wir müssen uns an Gesetze halten", sagte er.
"Erwarten Sie von uns keine illegalen Handlungen." Nein, das sei nicht ihr Anliegen, erwiderte Kerkow. Nur sei ihre Interpretation der Lage eben eine andere. "Wir werden erfahrene Mitarbeiter verlieren, wenn sie für weniger Geld arbeiten sollen", nannte Kerkow eine Befürchtung. Diese seien aber unter anderem für eine qualifizierte Ausbildung des Nachwuchses wichtig. Nur eins sei klar, sagte der Landrat, es bleibe nicht so wie bisher.
Das solle aber nicht auf Kosten der Patienten geschehen. "Wir schreiben auf der Basis des gültigen Rettungsbedarfsplanes aus", erläuterte Kreissprecherin Rita Lorenz auf Nachfrage. Das bedeute, die Aufteilung der Leistungen in einzelne Teilbereiche für die Ausschreibung, werde auf dessen Grundlage geschehen. Kerkow zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich. Sein Kollege Helfen dagegen meinte: "Für mich war das nur heiße Luft."
