Kurz gefragt "Kommunen können es als Chance sehen"
Es besteht Unsicherheit, was Kommunen im Haushaltssicherungskonzept dürfen und was nicht. Über die Entscheidungsspielräume der Kommunen sprach Anna Maria Beekes mit Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler NRW.
Warum wollen die meisten Politiker ein Haushaltssicherungskonzept um jeden Preis vermeiden?
Markus Berkenkopf: Die Kommunalpolitiker haben Angst, dass ihnen das Zepter aus der Hand genommen wird. So wird aus dem Haushaltssicherungskonzept oft ein Schreckgespenst gemacht. Tatsächlich bleibt die Hoheit über den Haushalt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch weiterhin bei der Kommune. Kommunen, die in der Vergangenheit vielleicht zu viel Geld ausgegeben haben, könnten das HSK vielmehr als Chance sehen, sich neu zu ordnen und Ballast loszuwerden.
Welchen Ballast zum Beispiel?
Berkenkopf: Wir plädieren grundsätzlich dafür, bei freiwerdenden Stellen ein Jahr Wiederbesetzungssperre anzuberaumen und Aufgaben, falls möglich, zu verlagern: Es könnten etwa Bürger Patenschaften für öffentliche Grünflächen übernehmen oder Vereine die Sportstätten selbst pflegen. Daraus könnte sich langfristig ergeben, dass die Kommune weniger Personal braucht.
Welche Auswirkungen hat ein Sicherungskonzept für die Bürger?
Berkenkopf: Am schnellsten trifft es natürlich die freiwilligen Leistungen einer Kommune, weil diese am leichtesten zu streichen sind. Ob dann etwa Öffnungszeiten reduziert oder Zuschüsse für Vereine gestrichen werden, liegt in der Hand der Kommune. Es ist aber zum Beispiel auch möglich, zur kommenden Wahlperiode Ratsmandate zu reduzieren oder die Posten stellvertretender Bürgermeister zu streichen.
