Finanzierung der Inklusion Kommunen: Das Geld reicht nicht

RHEIN-SIEG-KREIS · Landeszuwendungen für die schulische Inklusion decken die Ausgaben nur zum kleinen Teil.

Mit gemischten Gefühlen sehen die Kommunen die Zuweisungen, die sie vom Land NRW für die Inklusion in Schulen bekommen. Wie berichtet, erhalten die 19 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises insgesamt 1,2 Millionen Euro. Da bleiben für die meisten Kommunen nur fünfstellige Beträge. Auch wenn über deren Verwendung teilweise noch nicht entschieden ist, lässt sich aus allen Rathäusern dasselbe vernehmen: Das Geld reicht nicht.

Unlängst hatten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer von den Landeszuschüssen berichtet. Für die nächsten fünf Jahre sollen den knapp 400 Kommunen des Landes 175 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Zahlen dokumentierten "eindrucksvoll, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden auch bei der wichtigen Aufgabe der Integration behinderter Menschen nicht im Stich lässt", hieß es in einer Mitteilung der Abgeordneten.

Von den 1,2 Millionen Euro für die 19 Kreis-Kommunen entfallen rund 800 000 Euro auf bauliche Investitionen und rund 360 000 Euro für Personalkosten. Beispiel Hennef: Die Stadt soll 95 000 Euro erhalten. Das ist bereits der zweithöchste Betrag, der in den Kreis fließt. Aber: "Es bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Stadtsprecher Dominique Müller-Grote.

Allein der Ausbau der neuen Gesamtschule Hennef West, die den Erfordernissen der Inklusion gerecht werden soll, ist mit 8,6 Millionen Euro veranschlagt (der GA berichtete). "Wenn man bedenkt, dass wir für die Inklusion an allen Schulen investieren müssen, kommt man mit 95 000 Euro nicht weit", so Müller-Grote.

Ähnlich sieht man es im Siegburger Rathaus. Die Kreisstadt soll vom Land 74 000 Euro erhalten. "Wir werden das Geld zugunsten der Kinder einsetzen", so Stadt-sprecher Wolfgang Hohn. "Aber dieser Betrag ist natürlich überhaupt nicht auskömmlich." Hier eine Türverbreiterung, dort ein behindertengerechter Aufzug - da versickert das Geld schnell.

"Bei uns ist noch nichts entschieden zu den einzelnen Maßnahmen, die für die schulische Inklusion notwendig sind", erklärt Günter Krieger, der stellvertretende Fachbereichsleiter für Schule, Sport und Kultur in Niederkassel. Das Geld werde ohnehin erst zum Jahresbeginn ausgezahlt, da sei noch Zeit für die Beratung. Rund 61 000 Euro soll die Stadt bekommen, wovon 49 000 Euro allein für Umbauten vorgesehen sind.

Sankt Augustin wird mit insgesamt rund 92 000 Euro bedacht. Mit diesem Geld könne man kleine bauliche Maßnahmen umsetzen, etwa die Einrichtung eines Pflegeraumes. "Der Aufwand für grundlegende Um- oder Anbauten, wie Aufzüge oder Rampen, übersteigt die zu erwartenden jährlichen Zuwendungen jedoch um ein Vielfaches", sagt Claudia Oberdörfer von der Pressestelle. Derzeit erstellt die Verwaltung den Teilplan schulische Inklusion.

"Da zeichnet sich jetzt bereits ab, dass ein Betrag im sechsstelligen Bereich auf die Stadt zukommen wird", so Oberdörfer. Sehr kritisch sieht die Stadt die Finanzierung bei den Eingliederungshilfen von Kindern mit Handicap, die Regelschulen besuchen. Zunehmend mehr Eltern machen von ihrem Anspruch auf Eingliederungshilfen Gebrauch. "Diese Kosten werden nicht durch die neuen Landesleistungen gedeckt", so Oberdörfer.

Der Rhein-Sieg-Kreis erhält 225 000 Euro, die für Personalkosten in den acht Gemeinden des Kreisjugendamtes gedacht sind (Eitorf, Windeck, Much, Ruppichteroth, Neunkirchen-Seelscheid, Alfter, Swisttal und Wachtberg). Sozial- und Schulverwaltung würden das Thema gemeinsam mit den Schulen beraten, so Kreissprecher Dirk Kassel. Ziel sei es, Lösungen zu finden, um die "verfügbaren Fachkräfte sinnvoll für die Schulkinder mit einer entsprechenden Behinderung einzusetzen." Insgesamt würden die 225 000 Euro aber "nur einen Teil der ständig steigenden Kosten abdecken", so Kassel.

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