SPD-Antrag gescheitert Kein qualifizierter Mietspiegel für den Kreis

RHEIN-SIEG-KREIS · Für den Rhein-Sieg-Kreis soll es keinen flächendeckenden qualifizierten Mietspiegel geben. Der Wirtschaftsförderungsausschuss des Kreises lehnte am Dienstag mehrheitlich einen SPD-Antrag ab, der auf die Einführung dieses Instruments zielte.

 Mieterhöhungen sind oft Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern. Mietspiegel können zur Klarheit beitragen.

Mieterhöhungen sind oft Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern. Mietspiegel können zur Klarheit beitragen.

Foto: dpa

Durch einen Mietspiegel kann man die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln (siehe Infokasten). Diese ist von Bedeutung, wenn sich Mieter und Vermieter über Mieterhöhungen streiten. Oder wenn es bei Neuvermietungen zu überzogenen Mietsteigerungen kommt.

"Auch wenn wir in einer Boomregion leben, müssen wir an die Menschen denken, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind", sagte Folke große Deters, Fraktionsgeschäftsführer der SPD aus Rheinbach. Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse benötige als Ausgangsbasis die ortsübliche Vergleichsmiete. "Dafür ist ein qualifizierter Mietspiegel unerlässlich", so große Deters. Dort, wo es ihn nicht gebe, müssten Mieter selbst Informationen über Vergleichsmieten einholen - beispielsweise durch Sachverständigengutachten. "Das ist teuer und mit viel Aufwand verbunden."

Die SPD verwies zudem auf die Stadt Bonn, die bereits einen Mietspiegel besitzt. Der Kreis könne mit der Bundesstadt auf diesem Gebiet zusammenarbeiten und vielleicht sogar einen gemeinsamen Mietspiegel erstellen, meinten die Sozialdemokraten. Große Deters warf der Kreisverwaltung vor, dass sie sich mit diesem Aspekt nicht ausreichend auseinandergesetzt habe.

Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass die Erstellung eines Mietspiegels nicht Aufgabe des Kreises sei, sondern in die Zuständigkeit der Kommunen falle. Lediglich der Saarpfalz-Kreis habe solch einen Spiegel: Dieser habe eigens drei Vollzeitstellen schaffen und 150 000 Euro ausgeben müssen. Und: Die Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis haben sich nach Angaben der Kreisverwaltung gegen einen qualifizierten Mietspiegel ausgesprochen.

Die Städte Siegburg, Sankt Augustin und Troisdorf verfügen bereits über einen einfachen Spiegel. "In diesen dicht besiedelten Bereichen macht das sicherlich Sinn", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Schenkelberg aus Hennef. "Insgesamt haben wir im Kreisgebiet aber andere Strukturen als Bonn." Ein flächendeckender qualifizierter Mietspiegel lohne sich da nicht, zumal er von den Bürgermeistern nicht gewünscht und auch die Finanzierung ungeklärt sei.

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