Haushalt in der Diskussion Grüne kritisieren Sparvorschläge
SIEGBURG · Die Siegburger Grünen haben die Sparvorschläge der FDP zum Haushalt als "Armutszeugnis ohne gleichen" bezeichnet. Zugleich kritisieren sie, dass die CDU ihren kleinen Koalitionspartner "vorpreschen" lasse und sich selbst zurückhalte.
"Normalerweise legt eine Koalition ein gemeinschaftlich abgestimmtes Konzept vor. Nicht so in Siegburg", teilten Astrid Thiel und Hans-Werner Müller mit.
Wie berichtet, fehlen im städtischen Haushalt 2015 11,2 Millionen Euro. Die Stadt will ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Deshalb soll das Defizit durch Einsparungen und Mehreinnahmen gedeckt werden. Die FDP hatte am Montag als erste Partei eine Reihe von eigenen Sparvorschlägen vorgestellt, über die sie zu diesem Zeitpunkt noch mit der CDU verhandelte. Diese war nach Angaben von Fraktionschef Jürgen Becker mit den internen Beratungen noch nicht ganz fertig. Es sei aber beabsichtigt, mit der FDP ein gemeinsames Papier vorzustellen. Bis zum 30. November sollen alle Fraktionen ihre Vorschläge bei der Verwaltung einreichen.
Grundlage ist ein Spar-Papier, das die Verwaltung auf ihrer Homepage www.siegburg.de veröffentlicht hat. Darin steht zunächst nur, wo gespart werden könnte und welche Auswirkungen das hätte. Die Grünen kritisieren dieses Verfahren: Bürgermeister Franz Huhn bleibe konkrete Vorschläge schuldig. "Von der Opposition aber erwartet er, dass sie konkrete Lösungsvorschläge macht, um das von der CDU-Mehrheit zu verantwortende finanzielle Desaster zu beheben. Dieses Spiel machen die Grünen nicht mit", heißt es in einer Pressemitteilung von Müller und Thiel. Die Grünen würden die Vorschläge der Mehrheitsfraktion prüfen und eigene Änderungsvorschläge einbringen.
Was die Grünen ändern würden, dazu sagen sie nichts in ihrer Pressemitteilung. Dafür bekommt die FDP ihr Fett weg: So kritisieren die Grünen deren Vorschlag, die Grundsteuer B kräftig zu erhöhen; "widersinnig" sei die FDP-Forderung, die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr zu erhöhen und gleichzeitig beim Baubetriebsamt 280 000 Euro sparen zu wollen. Widersinnig sei es auch, sich einerseits der Wirtschaftsförderung zu verschreiben, dann aber Kürzungen des kulturellen Angebots mitzutragen und Parkgebühren zu erhöhen. In einer weiteren Mitteilung hatten Thiel und der kulturpolitische Sprecher Charly Halft den "kulturellen Kahlschlag" bemängelt. Kürzungen bei der Kultur - etwa bei den Literaturwochen, bei Kinderveranstaltungen oder bei der "Begegnung mit dem Ausland" - bringen laut Grünen vergleichsweise geringe Einsparungen ein. "Der kulturelle Flurschaden für die Stadt wäre unverhältnismäßig höher", so die Grünen.
Über den Kultur-Etat entscheidet der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe. Vorschläge zum Haushalt 2015 werden am 18. Dezember im Rat beschlossen.
