Trienekens Millionen Gelder aus Vergleich sollen in den Kreis-Etat
SIEGBURG · Der Vorschlag der Kreisverwaltung, die Trienekens-Millionen künftig nicht mehr zur Stabilisierung der Abfallgebühren zu verwenden, stoßen bei den Fraktionen auf Kritik.
"Die Gelder kommen aus dem Müll, dafür sollten sie wieder verwendet werden", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Bieber gestern. Wie berichtet, hatte Umweltdezernent Christoph Schwarz dem Umweltausschuss am Dienstag vorgeschlagen, die verbliebenen 10,6 Millionen Euro stattdessen zur finanziellen Entlastung der 19 Kommunen in den allgemeinen Kreisetat fließen zu lassen.
In Folge des 2002 aufgedeckten Müllskandals hatte Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 2009 auf gerichtliche Verfügung 19 Millionen Euro Schadensersatz an die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) zahlen müssen. Der Kreistag hatte seinerzeit beschlossen, das Geld zur Stabilisierung der Müllgebühren zu verwenden. 8,4 Millionen Euro sind so indirekt an RSAG-Kunden zurückgeflossen.
Während die Kreisverwaltung diese Subventionierung nun für entbehrlich erachtet, möchten die Politiker am Beschluss von 2009 festhalten. "Der Vorschlag hat uns überrascht", so Torsten Bieber. Seine Fraktion werde nun beraten, was man mit den Geldern macht und vor der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 18. November eine endgültige Entscheidung treffen. "Sollte man etwas ändern wollen, müssten dafür schon sehr gute Gründe vorliegen", sagt Bieber. In jedem Fall müsse die Gebührenstabilität gewährt sein.
Die Kreis-SPD hat sich bereits festgelegt. "Wir lehnen den Vorschlag entschieden ab", teilten die Sozialdemokraten mit. Das sei einstimmig beim Kreisparteitag am vergangenen Wochenende in Eitorf beschlossen worden. "Das Geld steht den Bürgern zu, die wegen der Machenschaften der Firma Trienekens viele Jahre viel zu viel Müllgebühren gezahlt haben", sagte Kreistagsmitglied Denis Waldästl aus Sankt Augustin.
Das sieht auch die FDP-Fraktion so: "Die Trienekens-Millionen müssen komplett dem Gebührenzahler zugute kommen, eine Umleitung des Betrages in den Kreishaushalt ist nicht statthaft", sagt der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty. Die Trienekens-Geldstrafe sei Schadensersatz für jahrelange Korruption zum Nachteil des Kreises, der RSAG und der Gebührenzahler. Daher sollte das Geld auch künftig dazu dienen, die Abfallgebühren im Kreis stabil zu halten und Kostensteigerungen abzudämpfen.
Sollten diese Gebühren tatsächlich in den kommenden Jahren auch ohne Griff in den Sonderposten stabil bleiben, fordern die Liberalen: "Die Trienekens Millionen könnte man auch nutzen, um die Müllgebühren einmalig oder über mehrere Jahre deutlich zu senken." So würde der Schadensersatz direkt bei den Bürgern landen, die jahrlang zu viel für die Entsorgung ihres Abfalls gezahlt hätten. Ähnlich hatten es die Linken schon im Vorfeld des Umweltausschusses formuliert. Die Gruppe FUW-Piraten hält die Prognose für die Kostenentwicklung für "optimistisch geschätzt."
