Neue Modelle für Satzung Diskussion über Kitabeiträge in Siegburg

SIEGBURG · Noch liegen die neuen Kindergartenbeiträge der Stadt Siegburg auf Eis. Das heißt, Eltern zahlen vorerst noch ihren bislang gewohnten Beitrag für die Betreuung ihrer Kinder. Dass dieser künftig höher ausfallen wird, ist allerdings sicher.

Immerhin soll das Defizit auf dem Posten "Kindergärten und Kindertagespflege" im städtischen Haushalt um 330 000 Euro reduziert werden. Wie hoch die Erhöhung ausfallen wird, ist indes wieder offen. Da mehr Eltern als erwartet in den höheren Einkommensgruppen liegen, hat die Stadtverwaltung neue Modelle ausgearbeitet, wie eine Beitragssatzung aussehen könnte. Die präsentiert sie heute Abend dem Jugendhilfeausschuss, der ab 18 Uhr im Rathaus tagt.

Wie berichtet, hatten Jugendhilfeausschuss und Rat im Dezember eine neue Satzung für die Kindergartenbeiträge beschlossen. Gegen die hatte sich schon im Vorfeld Widerstand geregt. Eltern hatten vor dem Rathaus protestiert. Daraufhin war zwar die Geschwisterkindbefreiung beibehalten worden. An der Einführung von drei neuen Beitragsgruppen für höhere Einkommen - mehr als 75 000, mehr als 87 000 und mehr als 100 000 Euro Bruttojahreseinkommen - ab dem 1. Januar 2015 war aber festgehalten worden - unter Vorbehalt. Bürgermeister Franz Huhn hatte seinerzeit im Ausschuss erklärt, dass die vereinbarten Strukturen noch einmal überprüft werden sollten, wenn mehr als die geplanten 330 000 Euro hereinkämen.

Eine Tendenz in diese Richtung zeichnete sich bereits Ende Januar ab, nachdem etwa ein Fünftel der betroffenen Eltern den Nachweis über ihr Einkommen erbracht hatte (der GA berichtete). Deutlich mehr Eltern als erwartet fielen in die neue höchste Beitragsgruppe ab 100 000 Euro Bruttojahreseinkommen. In der Reaktion verzichtete die Stadt darauf, neue Beitragsbescheide zu erlassen - und alles blieb vorerst beim Alten. Die erste Tendenz hat sich nun bestätigt, wie Jugenddezernent Andreas Mast gestern auf Anfrage sagte.

Bis Ende vergangener Woche haben demnach 75 Prozent der Eltern von Kindergartenkindern ihren Einkommensnachweis erbracht. "Es sind mehr Eltern als erwartet in den oberen Einkommensklassen", so Mast. Daher habe die Verwaltung Aktualisierungsbedarf gesehen. "Wir haben verschiedene Modelle für eine neue Beitragssatzung ausgearbeitet." Die stellt er im Jugendhilfeausschuss zur Diskussion. Dabei werde auch ein Vergleich mit Kindergartenbeiträgen in anderen Kommunen gezogen.

Das Defizit auf dem Posten "Kindergärten und Kindertagespflege" beläuft sich im Haushalt 2015 laut Mast auf 5,4 Millionen Euro. Dazu trügen die Mehreinnahmen von 330 000 Euro durch die Kindergartenbeiträge bei. "Mit den 330 000 Euro an Mehreinnahmen leisten die Eltern künftig 18 oder 19 Prozent der Kosten", sagt Mast. 35 Prozent gebe es an Landeszuschüssen. Die restlichen 46 oder 47 Prozent steuere die Stadt bei. Bislang waren es 50 Prozent.

Der Jugendhilfeausschuss tagt heute Abend ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal im Siegburger Rathaus. Der Rat tagt ebenfalls öffentlich am Donnerstag, 19. März, 18 Uhr, in der Rhein-Sieg-Halle.

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