Debatte um Siegburger Haushalt Die Grundsteuer soll drastisch steigen
SIEGBURG · CDU und FDP stellten ehrgeizige Pläne zur Konsolidierung vor, sie sehen einen Etatausgleich noch im kommenden Jahr vor. Einige Veranstaltungen wie etwa die "Begegnung mit dem Ausland" sollen über Sponsoren finanziert werden, wie Bürgermeister Franz Huhn verkündete.
Der Mittelalter-Markt bleibt, auch die Veranstaltungsreihe "Resonanzen" wird nicht gestrichen. Und Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn verkündete am Dienstag, dass die Literaturwochen, die eigentlich nur noch alle zwei Jahre geplant waren, sowie die "Begegnung mit dem Ausland", die ganz gestrichen werden sollte, offenbar über Sponsorengelder finanziert werden können.
Dafür sollen die Siegburger unter anderem über saftige Steuererhöhungen mithelfen, den maroden Haushalt der Kreisstadt zu sanieren. Das zeichnet sich nach den Plänen der CDU-/FDP-Koalition ab, die die Fraktionen gestern vorstellten.
Da CDU und FDP im Stadtrat über die Mehrheit der Stimmen verfügen und betonten, dass ihre Maßnahmen von allen Fraktionsmitgliedern bereits abgenickt worden seien, dürfte es daran nicht mehr viel zu rütteln geben. "Wir sind schon zu den Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel angetreten, den Haushalt zu konsolidieren", sagte FDP-Fraktionschef Jürgen Peter, "dass wir aber nun so schnell und so massiv damit konfrontiert würden, hatten wir nicht erwartet."
Ebenso schnell und durch teils massive Einschnitte soll nun ein Haushaltssicherungskonzept abgewendet werden. Dafür darf das Defizit im kommenden Jahr nicht mehr als 2,6 Millionen Euro betragen, denn sonst müsste die Stadt mindestens fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage entnehmen - wer das zwei Mal hintereinander tut, rutscht in die Haushaltssicherung und somit unter die Kontrolle der Kommunalaufsicht.
11,2 Millionen Euro müssen ausgeglichen werden
CDU und FDP wollen aber "nicht nur ein bisschen konsolidieren", sondern binnen eines Jahres wieder einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt erreichen, um das Eigenkapital zu erhalten. "Wenn wir nur bis auf 2,6 Millionen Euro konsolidieren, dürfte es keine auch noch so kleine Planänderung geben", erklärte Jürgen Peter, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker ergänzte: "Dann würden wir doch noch ins Haushaltssicherungskonzept rutschen und sähen uns starken Einschränkungen der Ausgaben und verordneten Steuererhöhungen ausgesetzt." In wenigen Jahren sei dann das Eigenkapital aufgebraucht und Siegburg im Nothaushalt.
So müssen also nicht 2,6, sondern rund 11,2 Millionen Euro ausgeglichen werden. Starke Einschränkungen und Steuererhöhungen wird es also trotzdem geben, letztere sollen mehr als fünf Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Allein die Grundsteuer B steigt nach den Plänen der Koalition um 70 Prozent von 460 auf 790 Punkte.
Becker begründete diesen Schritt damit, dass die Kommunen von Bund und Land ungenügend ausgestattet würden: "Keiner hilft uns, also müssen wir uns mit harten Entscheidungen, die die Bürger belasten, selbst helfen", sagte er, bevor er vorrechnete, dass die Steigerung für die meisten erträglich sei.
Weil mehr als die Hälfte des Steueraufkommens von zehn Prozent der 15000 Grundsteuerpflichtigen in Siegburg erbracht werde, bedeute die Erhöhung umgerechnet auf alle Einwohner eine Mehrbelastung von etwa 5,50 Euro im Monat.
Weitere Maßnahmen wie höhere Parkgebühren, Kosten für Straßenreinigung und Winterdienste sowie die steigenden Abwasserkosten summieren sich nach Rechnung von Becker durchschnittlich auf wenige Euro pro Kopf und Monat.
Die Eltern von rund einem Viertel der Siegburger Kindergartenkinder müssen ab 2015 tiefer in die Tasche greifen: Es soll für die Kitabeiträge eine weitere Gehaltsstaffelung ab 72000 Euro pro Jahr eingeführt werden, und für bisher beitragsfreie Geschwisterkinder muss ein Drittel des regulären Beitrags gezahlt werden.
Weitere harte Einschnitte betreffen die Verwaltung: Das Rathaus soll nur noch jeden zweiten Samstag geöffnet sein und mittwochs ganz schließen. Unter anderem Volkshochschule und Studiobühne sollen künftig Miete zahlen.
