Liberale halten an Konsolidierungskurs fest Demonstration vor dem Siegburger Rat
SIEGBURG · Ungeachtet der fast 6000 Beschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B wird die FDP-Fraktion im Siegburger Rat weiter an ihrem konsequenten Konsolidierungskurs für den Haushalt festhalten.
Das teilten die Liberalen gestern mit. Der FDP-Ortsparteitag habe seiner Fraktion am Tag zuvor den Rücken gestärkt. Die im Dezember vorbereiteten Beschlüsse, die der Rat am Donnerstag, 19. März, in den neuen Haushalt einbauen soll, würden dazu führen, dass Siegburg ohne neue Schulden auskommen könne.
Das von der Opposition in die Diskussion gebrachte Haushaltssicherungskonzept sei keine Lösung, da es mit einer weitergehenden dramatischen Verschuldung und einem massiven Abbau von Eigenkapital verbunden sei. Die Liberalen sind sich bewusst, dass ihr Weg mit einer beträchtlichen Belastung der Bürger verbunden ist. Diese sei aber notwendig, um das finanzielle Fundament der Stadt zu stabilisieren. Die FDP-Vorsitzende Ingrid Rumland betonte, dass so weit wie möglich soziale Komponenten berücksichtigt worden seien, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung.
Derweil hat die Bürgerinitiative "Bürgerforum Siegburg" eine zweite Demonstration angemeldet. Vor dem Rat, der wegen des zu erwartenden großen Andrangs nicht im Rathaus, sondern in der Rhein-Sieg-Halle tagt, rufen sie ab 17 Uhr erneut zum Protest gegen die Grundsteuer- und Gebührenerhöhung der Stadt auf. Bei der Demonstration vor dem Beschwerdeausschuss in der vergangenen Woche hatten rund 200 Siegburger ihrem Unmut Luft gemacht.
