Siegburger Haushalt CDU wehrt sich gegen Vorwurf der Täuschung
SIEGBURG · Sanierung oder Neubau? Seit Jahren hängt diese Frage über der Kreisstadt, wenn es um das Siegburger Rathaus geht. Zur neuen Legislaturperiode wurde ein Ausschuss gegründet, der sich mit dem baulichen Zustand des Verwaltungssitzes beschäftigen soll.
Auch mögliche Sanierungsmaßnahmen und Alternativen dazu beschäftigen en Ausschuss. Am Dienstag, 16. September, tagt er erstmals. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dann über konkrete Pläne fürs Rathaus gesprochen wird. Denn dessen Neugestaltung steht "nicht mehr oben auf der Agenda", betont Bürgermeister Franz Huhn.
Grund ist die kürzlich bekannt gewordene desolate Haushaltslage der Stadt, die voraussichtlich ein Defizit von 22 Millionen Euro wird ausgleichen müssen - mehr als die Ausgleichsrücklage hergibt, so dass Siegburg auf ein Haushaltssicherungskonzept zusteuert und massiv sparen muss.
Die Grünen werfen der bis zur Kommunalwahl mit absoluter Mehrheit agierenden CDU Wählertäuschung vor: Die Verantwortlichen hätten, so Fraktionsgeschäftsführer Hans-Werner Müller am Freitag, "schon vor der Kommunalwahl die Schatten des drohenden Haushaltslochs" gesehen. Der 2012 erlassene Doppelhaushalt habe nur dazu gedient, "die wahre Situation" der städtischen Finanzen zu verschleiern.
Die Verwaltung habe den Haushalt "schöngerechnet", nachdem 2012 eine Gewerbesteuer-Nachzahlung von rund elf Millionen Euro angekündigt worden war. Das betroffene Unternehmen klagte dagegen, gewann und muss rund 6,5 Millionen Euro weniger zahlen. Die Stadt, so die Grünen, habe zu optimistisch kalkuliert, obwohl die Mehreinnahme von vornherein unsicher gewesen sei.
Der neue CDU-Koalitionspartner FDP sprach sich gegen die von Huhn ins Spiel gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Es sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, diese nicht zu erhöhen. "Wie soll die Ansiedlung neuer Unternehmen funktionieren, wenn der jetzt schon extrem hohe Gewerbesteuerhebesatz noch einmal erhöht wird?", so FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter.
CDU-Fraktionschef Jürgen Becker wies die Vorwürfe der Grünen zurück: "Die Gewerbesteuereingänge sind nachweislich erst seit Juli rückgängig, das konnten wir also vor der Wahl nicht wissen", sagte er dem GA.
Was die Gewerbesteuerkorrektur angehe, sei zwar vorhersehbar gewesen, dass diese komme, "aber nicht, wann", so Becker. "Außerdem haben wir das Geld 2012 ja nicht verpulvert, sondern damit die Ausgleichsrücklage aufgestockt, mit der wir jetzt das Defizit teilweise ausgleichen." Becker sagte mit Blick auf die FDP, es wäre "hilfreich, wenn keine Partei zum jetzigen Zeitpunkt Maßnahmen ausschließt". Zwar sei vereinbart worden, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. "Aber da gingen wir ja von einer anderen Situation aus."
Becker bezeichnete das Haushaltsloch als "unverschuldet und unvorhersehbar". Er sagte allerdings auch, dass die Stadt in den vergangenen Jahren "tüchtig investiert" habe. "Wir müssen jetzt eine Pause einlegen" - auch, was das Rathaus betrifft. Becker zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Thema noch in dieser Legislaturperiode angepackt werden könnte: "Es geht ja nicht darum, den Beamten schönere Büros zu schaffen, sondern langfristig Energie und damit Geld zu sparen."
