Rhein-Sieg-Kreis CDU-Kreistagsfraktion zieht positive Bilanz der Wahlperiode
RHEIN-SIEG-KREIS · Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Es ist die Zeit der politischen Resümees. Die CDU-Kreistagsfraktion spricht von einer Erfolgsbilanz, wenn sie auf die vergangenen vier Jahre und drei Monate zurückblickt.
In dem entsprechenden Papier, das heute auch der Delegiertenversammlung vorgelegt wird, werden die Grünen als "verlässlicher Koalitionspartner" hervorgehoben.
Dennoch machte Fraktionschef Sebastian Schuster aus seiner Enttäuschung über die Haltung der Grünen beim geplanten Rhenag-Anteilskauf und bei der Südtangente keinen Hehl. Bei diesen Punkten verweigerte der kleine Partner die Gefolgschaft. Das umstrittene Thema Südtangente zur Entschärfung der regionalen Verkehrsprobleme war von vornherein ausgeklammert worden. Im Kreistag bekam die CDU Unterstützung von der FDP bei der Anmeldung des Projekts für den Bundesverkehrswegeplan.
Beim Anteilserwerb an der Rhenag hingegen - Teil der Koalitionsvereinbarung - stand die CDU im Dezember alleine und ohne Mehrheit da, weshalb das Thema auf Eis gelegt wurde. "Das schmälert unsere Bilanz", sagte Schuster. Die CDU will das Thema in der kommenden Wahlperiode wieder anpacken.
Die Grünen sind weiter der Wunschpartner im Kreistag. Dass die Gemeinsamkeiten überwiegen, unterstrich der Siegburger Kreistagsabgeordnete Michael Solf: "Ich bin zum Beispiel sehr glücklich darüber, dass wir uns beim Mega-Thema Inklusion einig sind." Fraktionsvize und Finanzexperte Torsten Bieber verwies auf die finanzielle Entwicklung des Kreises: Er habe seit 2013 einen ausgeglichenen Haushalt und die niedrigste Kreisumlage im Regierungsbezirk Köln. Das Kreisjugendamt hatte in den vergangenen Jahren deutliche Kostensteigerungen - wegen des U-3-Ausbaus (die Quote im Kreis liegt bei 37 Prozent), aber auch wegen Kindern und Jugendlichen, die aus ihren Familien genommen werden müssen.
Vor allem die oft nötige Unterbringung in Heimen ist kostspielig. "Wir setzen mit den 'Frühen Hilfen' auf Prävention", erklärte Brigitte Donie, CDU-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss. Es handelt sich um einen professionell begleiteten, ehrenamtlichen Besuchsdienst, der Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr entlastet. Das Projekt startete in Eitorf und Windeck. "Wir sind damit auf dem richtigen Weg", so Donie.
Positiv sieht die CDU die wirtschaftliche Entwicklung, nicht zuletzt mit Blick auf den Ausbau des Business-Campus und den Tourismus. So wurden eine Reihe von Wegen ausgebaut, für das Gastgewerbe gab es verstärkte Vermarktungsaktivitäten. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Gästeübernachtungen auf einen Rekordwert von 1,34 Millionen gestiegen, heißt es in der Bilanz. Diese Zahl bezieht sich auf 2012.
An diesem Samstag wählt die CDU Rhein-Sieg in Lohmar ihren Landratskandidaten. Sebastian Schuster ist einer der Bewerber. Über die zeitliche Nähe zwischen der Vorstellung der "Erfolgsbilanz" und der Wahl ist er sich bewusst: "Warum soll ich damit hinter dem Berg halten? Es steckt ja auch meine Leistung darin", sagte Schuster dem GA. Er ist seit Sommer 2012 Vorsitzender der Fraktion, nachdem Vorgänger Dieter Heuel aus gesundheitlichen Gründen aufgehört hatte.
