Haushaltssperre "Bürger zahlen die Zeche"
SIEGBURG · Zur Haushaltssperre, die Siegburgs Kämmerer verhängt hat, haben sich die FDP und die Linke zu Wort gemeldet. Während die Liberalen, in der neuen Wahlperiode Koalitionspartner der CDU im Rat, die Entscheidung als "richtige Antwort auf die sich verschlechternde Einnahmesituation der Stadt" bewerten, spricht die Linke von einer "logischen Konsequenz der verfehlten Haushaltspolitik der CDU".
Jürgen Peter, Fraktionschef der FDP im Rat, positioniert sich klar auf der Seite der CDU und ihres Bürgermeisters Franz Huhn: "Der Bürgermeister kann sich bei allen Maßnahmen, die er ergreift, um die Haushaltslage der Stadt in den Griff zu bekommen, auf die FDP verlassen." Er hoffe, die aktuelle Krise könne die Möglichkeit bieten, die Finanzlage der Stadt und ihrer angeschlossenen Wirtschaftsunternehmen wie den Stadtbetrieben AöR transparent und in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Ohne "massive Eingriffe in den Kernhaushalt", aber auch in die Wirtschaftspläne etwa der AöR, könne die Krise nicht überwunden werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Otter weist darauf hin, dass "schon bei der Diskussion zum Doppelhaushalt die Höhe der Steuereinnahmen als zu optimistisch" kritisiert worden sei. Sie vermutet, dass der CDU die finanzielle Lage bereits vor der Kommunalwahl am 25. Mai bekannt gewesen sei. Durch den Doppelhaushalt für 2013 und 2014 habe die Verwaltung in diesem Jahr keine aktuellen Zahlen bekannt geben müssen. "Die CDU hat für die Jubiläumsfeier (zum 950. Stadtgeburtstag, d.Red.) als Wahlwerbung kräftig in den Stadtsäckel gegriffen", sagt Otter, "nun dürfen die Bürger die Zeche zahlen."
