Beschwerdeausschuss in Siegburg Bürger gehen auf die Barrikaden
SIEGBURG · Die Siegburger demonstrieren am Montagabend (2. März) gegen die Finanzpolitik der Kreisstadt. Im daran anschließenden Beschwerdeausschuss wird mit einer großen Besucheranzahl gerechnet.
Dass wirklich fast 6000 Siegburger am Montagabend ins Rathaus kommen werden, ist zwar nicht zu erwarten - so viele Beschwerden liegen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B vor. Doch mit starkem Andrang wird beim Beschwerdeausschuss ab 18 Uhr im Sitzungssaal durchaus gerechnet. Die Stadt hat im Vorfeld 144 personalisierte Sitzplatzkarten vergeben, betont jedoch, dass jeder kommen könne. Die Sitzung soll aus dem Saal in den Flur übertragen werden.
Versuche der Linken und der SPD, die Sitzung in einen größeren Raum zu verlegen, waren gescheitert. Die Verwaltung werde "alle notwendigen organisatorischen Vorbereitungen treffen, um einen ordnungsgemäßen Verlauf ... zu gewährleisten", heißt es in der Vorlage. "Jeder Beschwerdeführer" bekomme die Möglichkeit, sein Anliegen vorzubringen. Entschieden werden kann im Ausschuss gleichwohl nichts: Dieser kann nur inhaltlich prüfen und Empfehlungen an den Stadtrat aussprechen.
Beim Rat - der tagt am 19. März - liegt die Entscheidung, ob die Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 790 Prozent noch einmal korrigiert wird. Das fordern viele Bürger, und sie gehen nun auf die Barrikaden.
Fast 6000 Beschwerden gegen Grundsteuer B
Vor dem Beschwerdeausschuss ist für 17 Uhr eine Demonstration vor dem Rathaus angemeldet, bei der gegen die Grundsteuer- und Gebührenerhöhung protestiert werden soll. Die wird auch das beherrschende Thema der Sitzung sein und steht nach den Formalitäten als erster Punkt auf der Tagesordnung.
In der Vorlage verweist die Verwaltung erneut auf die Entscheidung des Rats vom Dezember, deren Ziel es gewesen sei, "ein ansonsten notwendiges Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und die städtische Finanzwirtschaft dauerhaft in Aufwendungen und Erträgen auszugleichen". Bei den Ausgaben seien 3,1 Millionen Euro durch Einsparungen erwirtschaftet worden, weitere 1,65 Millionen durch Erhöhung von Entgelten. Die "verbleibende Deckungslücke" von 5,1 Millionen Euro werde über die Grundsteuererhöhung geschlossen. Weiter werden mehrere andere Städte in NRW wie Duisburg, Bergneustadt, Overath angeführt, deren Hebesätze noch über den 790 in Siegburg lägen. Der Satz sei "in dieser Höhe auch rechtlich nicht zu beanstanden", heißt es.
Dass Protest dennoch Erfolg haben kann, zeigt das Beispiel Hückeswagen: Dort sollte der Hebesatz von 435 auf 765 Punkte steigen. Der Rat der Stadt im Oberbergischen reagierte jedoch auf zahlreiche Beschwerden und das Intervenieren des Bunds der Steuerzahler und wählt nun den Weg in die Haushaltssicherung. Die Stadt Siegburg hat die angebotene Hilfe des Steuerzahler-Bundes bisher abgelehnt.
Auch Beschwerden gegen die Erhöhung der Straßen- und Winterdienstgebühren, gegen die Gebührenpflicht auf dem Parkplatz Wolsdorfer Straße/Auf der Papagei sowie gegen die Neuregelung der Kitabeiträge werden im Ausschuss besprochen. Außerdem regt Günter Wingender die Einrichtung einer Blindenampel an der Kreuzung Zeithstraße/Tönnisbergstraße an. Auch die Verkehrsführung am Siegdamm nahe des dortigen Laufhauses ist nochmals Thema, und die Parkplatzsituation der Lehrer am Gymnasium Alleestraße steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
Der Beschwerdeausschuss tagt am Montag, 2. März, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
