Kritik vom Kreis Bekämpfung der Herkulesstaude sorgt für Irritationen

RHEIN-SIEG-KREIS · Weil das Land die Förderung eingestellt habe, könne der Rhein-Sieg-Kreis die Bekämpfung der gefährlichen Herkulesstaude zunächst nicht fortsetzen, hatte es zuletzt aus dem Kreishaus geheißen. Daran gibt es nun Zweifel.

 In diesem Jahr kann die Herkulesstaude im Kreis nicht flächendeckend bekämpft werden. Die weitere Förderung ist fraglich.

In diesem Jahr kann die Herkulesstaude im Kreis nicht flächendeckend bekämpft werden. Die weitere Förderung ist fraglich.

Foto: Axel Vogel

Aus der Antwort von NRW-Umweltminister Johannes Remmel auf eine Kleine Anfrage der FDP geht hervor, dass der Kreis für 2014 keinen Förderantrag beim Land gestellt hat.

"Ein Einstellen der Förderung ... ist nicht erfolgt und auch nicht vorgesehen", schreibt Remmel auf die Frage des FDP-Landtagsabgeordneten Gerhard Papke. Papke fordert den Kreis deshalb auf, darzulegen, warum er keine weitere Förderung beantragt hat. "Schließlich kann man sich ja nicht über mangelnde Unterstützung aus Düsseldorf beklagen, wenn die dafür nötigen Anträge nicht eingereicht worden sind."

Nach Auskunft des Landesumweltministeriums flossen von 2009 bis 2013 326 722,59 Euro an Landes- und 70 027,41 Euro an EU-Mitteln an den Rhein-Sieg-Kreis sowie die Biologische Station. 2009 bis 2011 sei die Förderung nach Artikel 57 der ELER-Richtlinien (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) erfolgt, 2012 und 2013 nach den Förderrichtlinien Naturschutz (FONA).

Der Kreis bestätigte gestern auf GA-Anfrage, keinen neuen Förderantrag gestellt zu haben - die Hintergründe jedoch stellen sich laut seiner Aussage anders dar. "Es ist ärgerlich, dass das Land so geantwortet hat, ohne zuvor bei uns nachzufragen", sagte Kreissprecherin Rita Lorenz. Dann nämlich hätte Umweltminister Remmel erfahren, warum aus Sicht des Kreises ein weiterer Förderantrag für 2014 keinen Sinn gehabt habe. "Wir warten seit Jahren darauf, dass die Bezirksregierung das Gesamtkonzept zur langfristigen Bekämpfung der Herkulesstaude vorlegt." Bereits nach dem Auslaufen der EU-Förderung 2012 waren dem Kreis weitere Mittel nur unter der Prämisse bewilligt worden, dass eine fachliche Koordinierung und überregionale Abstimmung mit Rheinland-Pfalz und dem Kreis Siegen/Wittgenstein stattfinde - unter Federführung der Bezirksregierung Köln.

Auch das hatte Papke in seiner Anfrage ans Ministerium angesprochen und zur Antwort erhalten, dass in einem Gespräch zwischen Bezirksregierung und Kreis verabredet worden sei, dass es weiterhin bei der Förderung sogenannter "kleiner Lösungen" bleibe und seitens des Kreises kein Wunsch nach kreisübergreifenden Maßnahmen unter Koordinierung der Bezirksregierung bestehe. Das bezeichnet der Kreis als falsch: "Schade, dass das Land sich da nur auf die Aussage der Bezirksregierung verlässt." Aus Sicht des Kreises habe nur eine langfristige Bekämpfung der Herkulesstaude über sechs bis zehn Jahre Sinn: "Nur so können wir davon ausgehen, dass die Pflanze ganz ausgerottet werden kann", so Lorenz.

Besonders ärgert den Kreis ein Schreiben des Ministeriums vom Januar, aus dem hervorgehe, dass der Bezirksregierung im März 2013 mitgeteilt wurde, weder eine flächendeckende Bekämpfung der Herkulesstaude noch eine langfristige Zusage von Fördermitteln sei möglich. "Wenn sowieso keine langfristige Förderung möglich ist, würde das bedeuten, dass wir Jahr für Jahr Steuergelder aus dem Fenster werfen", so Lorenz.

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