Schlömer kontert Kritik "Aussage der FDP ist nicht haltbar"
RHEIN-SIEG-KREIS · Auf die Kritik der FDP am Beschluss der NRW-Bezirksregierungen, nicht mehr für Fahrplanänderungen der ehrenamtlich geführten Bürgerbus-Vereine aufzukommen, hat die SPD scharf reagiert.
Dirk Schlömer, Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, wirft dem FDP-Kollegen Gerhard Papke vor, "auf dem Rücken von Ehrenamtlichen politischen Gewinn", erzielen zu wollen. Papke und seine Fraktion hatten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und nach den Gründen für die "Gebührenerhebung" gefragt.
"Die Aussage, das Land torpediere mit diesem Beschluss das Engagement der Bürger, ist absolut nicht haltbar", teilte Schlömer mit. "Bei dem angeblichen Beschluss handelt es sich lediglich um eine gezwungenermaßen vorgenommene Änderung der Verwaltungspraxis, die für die Bürgerbusvereine nur geringe Auswirkungen haben wird, und nicht um eine Entscheidung der Landesregierung", so Schlömer.
Der Abgeordnete führt aus, dass die Bezirksregierung Köln bislang als einzige in NRW keine Gebühren erhoben habe, wenn Bürgerbuslinien Fahrpläne änderten. Dies sei laut Schlömer unter Berücksichtigung des Bundesgebührengesetzes und der Gleichbehandlung "nicht haltbar" gewesen.
Geringfügige Fahrplanänderungen bedürften nach wie vor keiner Genehmigung und blieben gebührenfrei. "In den anderen Fällen kann die Bezirksregierung bei gut ausgearbeiteten Anträgen, die wenig Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, bis zur Untergrenze des Gebührenrahmens abweichen", betonte er.
