Stadt Siegburg Abwassergebühren in Siegburg sollen steigen

SIEGBURG · Die Stadt Siegburg plant, zum 1. Januar den Wasserpreis sowie die Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühren zu erhöhen.

Laut Vorlage zum Betriebsbeirat der Stadtbetriebe Siegburg AöR, der am heutigen Montag tagt, soll das Frischwasserentgelt von derzeit 1,75 Euro netto auf 1,85 Euro steigen. Die Gebührensätze für das Schmutzwasser sollen von 4,18 auf 4,38 Euro, die für das Niederschlagswasser von 2,39 auf 2,49 Euro angehoben werden.

Die Verwaltung schildert, dass die Tarife für die Wasserlieferung in Siegburg zuletzt vor zwei Jahren angehoben worden seien. Die Preise für die Standrohrmiete, die etwa Veranstalter auf dem Markt für die Nutzung von Hydranten zahlen müssen, seien zuletzt vor 2004 aktualisiert worden. Nun soll die Monatsmiete von derzeit 10,65 Euro netto auf 42 Euro beziehungsweise von 21,66 auf 63 Euro für die größeren Standrohre erhöht werden. Die Kaution soll 600 statt bisher 409 Euro betragen.

Die Stadt begründet den Vorschlag damit, dass der Anschaffungspreis sowie der Aufwand für die Desinfektion und Wartung der Standrohre gestiegen seien. Der Betriebsbeirat soll die beschriebenen Erhöhungen dem Verwaltungsrat empfehlen.

Bei der Erhöhung der Abwassergebühren berufen sich die Stadt betriebe auf das NRW-Kommunalabgabengesetz und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Demnach gehörten zum einen auch Abschreibungen und Zinsen zu den ansatzfähigen Kosten für die Nutzung von Abwasseranlagen.

Zum anderen werde "die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwert ... in der Gebührenbedarfsrechnung ausdrücklich zugelassen". Dadurch hätten sich bei der Nachkalkulation für 2013 Schmutzwassergebühren von 4,84 Euro pro Kubikmeter Abwasser sowie Niederschlagsgebühren von 2,61 Euro pro Quadratmeter befestigter Grundstücksfläche ergeben. Die Verwaltung schlage jedoch vor, die Gebühren nicht auf diesen maximalen Satz, sondern "lediglich" auf 4,38 Euro beziehungsweise 2,49 Euro anzuheben.

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