Hauptausschuss beschließt Sondersitzung Technisches Rathaus: Investor fordert Klarheit
SANKT AUGUSTIN · Um 19.49 Uhr am Mittwochabend hatte Klaus Schumacher genug. Der Bürgermeister, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, beendete die knapp anderthalbstündige und lebhaft geführte Diskussion über den Bau eines neues technischen Rathaus im alten Postgebäude an der Rathausallee.
"Es herrscht keine Stimmung mehr, in der wir fachlich und sachlich miteinander diskutieren können", stellte Schumacher fest.
Die Konsequenz: Der Ausschuss trifft sich in etwa vier Wochen zu einer Sondersitzung, der Termin ist noch nicht festgelegt. In den nächsten zwei Wochen sollen alle Fraktionen ihre Fragen an die Verwaltung schicken, die diese für die Sondersitzung beantwortet. Dann soll ein Beschluss gefasst werden, den der Rat am 17. Juni verabschieden kann. "Dieser Beschlussvorschlag sollte dann im Rat aber nicht erneut in aller Länge diskutiert werden", meinte CDU-Fraktionschef Georg Schell.
So würde auch eine Forderung von Investor Frank Muders erfüllt werden. Bis Ende Juni wolle er Klarheit darüber, ob die Stadt einen Großteil des Gebäudes mieten möchte, so Muders. Es geht um knapp 3400 Quadratmeter (ohne Staffelgeschoss) oder rund 4000 Quadratmeter (mit Staffelgeschoss). Die jährliche Miete würde sich laut vorläufiger Berechnung der Verwaltung auf 486 700 Euro beziehungsweise 593 700 Euro belaufen. Angedacht ist zunächst ein Mietvertrag über 15 Jahre.
Derzeit sind die städtischen Büros auf drei Standorte verteilt: im Rathaus, im Ärztehaus und im Technopark. Damit soll nach Willen der Stadt bald Schluss sein, insbesondere weil die Verwaltung in den nächsten zehn bis 15 Jahren einen Mehrbedarf von 64 Stellen sieht und deshalb nach eigener Aussage mehr Platz braucht. Wie berichtet, hatten die Mitglieder des Zentrumsausschuss bereits im März über den vorgelegten Personalbedarf diskutiert. Am Mittwoch kam das Thema nur kurz auf, so fragte etwa Grünen-Fraktionschef Martin Metz: "Entstehen die prognostizierten Arbeitsplätze am Standort Zentrum überhaupt?" Im Mittelpunkt stand vielmehr Investor Muders, der in der Sitzung Anfang März nicht zu Wort kam und wieder abreisen musste, weil der Zentrumsausschuss das Büroraumkonzept in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen hatte.
Im Zuge der Debatte am Mittwochabend stellte sich nun die Frage, ob das Projekt eine öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) ist und ob es europaweit ausgeschrieben werden muss. Zur Klärung gibt Muders nun ein juristisches Gutachten in Auftrag. "Wir brauchen eine eindeutige Aussage: Ist es ein ÖPP-Projekt oder nicht?", so Muders. "Das muss geklärt werden", meinte auch SPD-Fraktionschef Marc Knülle.
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt geht nicht davon aus, dass europäisches Vergaberecht angewendet werden muss. Trotzdem will die Stadt ebenfalls ein Gutachten einholen. Frank Muders machte indes klar, dass er nicht ewig auf die Stadt wartet. "Das Gebäude wird so oder so erstellt. Wir bevorzugen ein Bürogebäude, sind aber auch für andere Nutzungen offen, etwa ein Studentenwohnheim oder Seniorenwohnen."
Den möglichen Zeitplan skizzierte der Erste Beigeordnete Rainer Gleß: Zunächst sei eine Grundsatzentscheidung zu treffen, bevor der Mietvertrag mit dem Investor ausgehandelt werde und der Rat dann einen Beschluss fassen könne - und zwar noch in der ersten Jahreshälfte 2015.
