Politiker fordern Vorgehen gegen Falschparker Stadt soll mehr Knöllchen verteilen
SANKT AUGUSTIN · Knöllchen, Parkkrallen, Abschleppwagen und sogar Panzer: Gegen hartnäckige Falschparker möchte mancher so krasse Maßnahmen ergreifen wie bei einer PR-Aktion im litauischen Vilnius.
Vielfältig waren die Ideen der Politiker in der Sitzung des Sankt Augustiner Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses zur Parksituation im Umfeld der Niederpleiser Straße in Mülldorf. Denn dort, so kritisierte es die Politik, verstoßen Autofahrer besonders hartnäckig gegen die Parkregelung, die mit der geänderten Verkehrsführung vor einigen Jahren eingeführt worden war.
Besonders ärgerlich und gefährlich sei dies an den Kreuzungen mit dem Laubenweg und der Gartenstraße sowie am Zebrastreifen. "Manche Autos parken bis zu einem Meter in den Kreuzungsbereich hinein", berichtete Edmund Heikaus vom Aufbruch. Anrufe bei der Polizei seien mit dem Hinweis auf mangelnde Zuständigkeit bislang ergebnislos geblieben, das Ordnungsamt sei gerade am Wochenende zudem nicht erreichbar.
Heikaus' Vorschlag, mit Schildern und Bodenmarkierungen deutliche Signale zu setzen, stieß beim Leiter des Ordnungsamts, Peter Steinkamp, nicht nur auf Gegenliebe. Er bestätigte die geschilderte Verkehrssituation; Schilder und Markierungen würden nicht beachtet. Aber: "Weitere Schilder und Markierungen sind nur dann sinnvoll, wenn die Einhaltung auch überwacht wird." Es stimme, dass Eltern am Kindergarten ihre Sprösslinge "bis vor die Türe" fahren. Die Polizei aber ziehe sich mit ihrer "subsidiären Zuständigkeit" nach Vorgabe des Landesinnenministeriums zunehmend aus dem ruhenden Verkehr zurück und greife nur noch in gravierenden Fällen ein. Mehr Kontrollen seien nur mit mehr Personal möglich, gab Steinkamp zu bedenken.
Den Bedarf für mehr Kontrollen sahen die Fraktionen unisono, nicht nur in Mülldorf. "Wir haben in nahezu jeder Sitzung Anträge zu solchen Problemen und Ordnungswidrigkeiten. Wenn man durch Sankt Augustin fährt, hat man das Gefühl, dass die Schilder sich unglaublich vermehrt haben und immer mehr ignoriert werden", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung. Die Disziplin der Autofahrer lasse immer mehr nach. "Sie ist auf dem Nullpunkt", bestätigte Buisdorfs Ortsvorsteher Bernhard Müller.
Und es passiere zu wenig, meinte Mülldorfs Ortsvorsteher Heinz-Peter Schumacher. Im Blick hatte er dabei eine andere Stelle in seinem Ort: "Da steht seit Jahren trotz Markierungen ein falsch parkendes Auto. Dass dieses Auto noch kein einziges Knöllchen gekriegt hat, ist ein Unding." Seine eigenen Beobachtungen, wie sich Autofahrer am Kindergarten verhalten, fasste Schumacher im Ausschuss so zusammen: "Da fällt einem nichts mehr ein." Über den Einsatz der Mitarbeiter des Ordnungsamts sollte die Verwaltung ohnehin im kommenden Haupt- und Finanzausschuss berichten. Der Ruf nach mehr Kontrollen sei laut.
Und hier gehe es keineswegs um Abzocke, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Schell klar: "Wir brauchen den Kontrolldruck. Anders funktioniert es nicht. Man sollte es auch nicht als Einnahmequelle sehen, sondern es dient der Sicherheit der Fußgänger."
