Neuer Kreisel in Niederpleis SPD kritisiert Vergabe in die Nachbarstadt

SANKT AUGUSTIN · Die Sankt Augustiner SPD-Fraktion ist verärgert über die Stadtverwaltung. Bei der Vergabe der Pflegepatenschaft für den neuen Kreisel in Niederpleis an der Einmündung Pleistal-/Hauptstraße habe die Verwaltung ein Königswinterer Unternehmen empfohlen.

"Wirtschaftsförderung stadtfremder Unternehmen gehört nicht zu den Aufgaben der Stadt Sankt Augustin", monierte SPD-Fraktionschef Marc Knülle. Nach Darstellung der SPD erreichte die Fraktion die Kopie eines Schreibens des Unternehmens Pflanzenhof Radermacher aus Birlinghoven an den Sankt Augustiner Bürgermeister.

Darin kritisieren die Eheleute die Vergabe der Pflege-Patenschaft für den Kreisel Niederpleis an ein Königswinterer Unternehmen scharf. Die SPD-Fraktion setzt sich für die Förderung ortsansässiger Unternehmen ein und wandte sich deshalb an die Stadtverwaltung, um die Hintergründe des "Vergabeverfahrens" zu hinterfragen.

Die Verwaltung teilte daraufhin mit, dass es kein förmliches Ausschreibungsverfahren gegeben habe. Zuständig für die Begrünung sei der Landesbetrieb Straßen NRW, dieser sei für die Erstellung des Kreises zuständig.

Gleichwohl bestätigte die Stadtverwaltung, dass eigeninitiativ drei Vorschläge zur Begrünung des Kreisverkehrsplatzes eingegangen seien. Diese seien dem Landesbetrieb Straßen NRW zur Abstimmung vorgelegt worden.

Die Verwaltung habe offenbar in ihrer "fachlich beratenden Funktion" eine Bewertung der Vorschläge vorgenommen, so die SPD. Ohne dies ausdrücklich zu bestätigen, ergebe sich aus der Stellungnahme der Verwaltung, dass diese Bewertung für das Königswinterer Unternehmen ausgegangen sei. "Die SPD-Faktion hat für diese Vorgehensweise kein Verständnis", so Marc Knülle.

Immerhin trügen die Sankt Augustiner Unternehmen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen einen wesentlichen Beitrag zu den Einnahmen der Stadt Sankt Augustin bei. Auch fachlich "beratende" Empfehlungen, die ein stadtfremdes Unternehmen fördern, liefen der Wirtschaftsförderung ortsansässiger Unternehmen zuwider, so SPD-Ratsfrau Heike Borowski.

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