Vollzeitstelle für Gleichstellungsbeauftragte "Es wäre unwürdig, an der Stelle zu sparen"
SANKT AUGUSTIN · Die "Rheinische Lösung" der Stadt Sankt Augustin bei ihrer Gleichstellungsbeauftragten hat vermutlich bald ein Ende: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Stellenplan 2015 zu ändern und die Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle auszudehnen.
Das beschloss der Ausschuss am Mittwoch. Denn: Das Gesetz sieht für Verwaltungen ab einer Größe von 500 Mitarbeitern vor, eine Gleichstellungsbeauftragte anzustellen - und zwar in Vollzeit. So steht es im Paragrafen 16 des Landesgleichstellungsgesetzes. In Sankt Augustin arbeitete Susanne Sielaff-Bock bislang 19,5 Stunden pro Woche als Gleichstellungsbeauftragte, eigentlich ist sie in der Bauaufsicht tätig.
Bei Bedarf unterstützte die Stadt sie - etwa in Form von Mitarbeitern aus dem Kulturamt bei einer Ausstellung. Die Gleichstellungsbeauftragte ist sowohl für die städtischen Mitarbeiter als auch die Bürger zuständig. Bürgermeister Klaus Schumacher sagte zur Vorgehensweise: "Wo kein Kläger, da kein Beklagter - so sind wir vorgegangen."
Doch der Kläger drohte jetzt eingeschaltet zu werden, und zwar in Form der Aufsichtsbehörde, dem Rhein-Sieg-Kreis. Denn die Grünen-Fraktion hatte mit Schreiben vom 17. März die Gesetzeslage bei Schumacher angemahnt. Darauf erkundigte sich Schumacher beim Kreis, der dies bestätigte. Das sagte Kreissprecherin Rita Lorenz gestern dem General-Anzeiger.
Bisherige Amtsträgerin steht nicht mehr zur Verfügung
Also setzte Schumacher das Thema auf die Tagesordnung im Ausschuss, um den Missstand zu beheben. "Die bisherige flexible Lösung scheint politisch nicht tragfähig", sagte er. Und Martin Metz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte zum Schreiben an die Stadt: "Wir haben bewusst erst die Stadt gefragt und sind nicht direkt zum Kreis."
Für die Stadt bedeutet das zweierlei: Erstens muss sie sich eine neue Gleichstellungsbeauftragte suchen, denn Sielaff-Bock steht für eine Vollzeitstelle nicht zur Verfügung, erklärte der Bürgermeister. Und zweitens: Sie muss eine Vollzeitstelle ausschreiben, die statt bislang etwa 34.000 Euro dann 68.000 Euro kostet - für die FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung unverständlich.
"Die halbe Stelle reicht doch auf Basis der Erfahrungen aus. Die Begründung, dass es ja im Gesetz steht, ist mir zu wenig." Gerhard Schmitz-Porten (SPD) sagte: "Wir sollten schauen, dass wir nicht den Ruf der Stadt ruinieren, weil wir herumeiern. Wir geben so viel Geld aus, dann sollten wir an der Stelle nicht sparen. Das wäre unwürdig." Am Ende fiel der Entschluss einstimmig.
Das heißt: Der Rat muss über die Änderung des Stellenplans entscheiden. Bis dahin sollen die Mitglieder im Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration das Stellenprofil erarbeiten. Dann schreibt die Stadt nach dem Ratsbeschluss die Stelle aus. Wann Sankt Augustin also eine Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragte hat, ist noch offen.
