Sankt Augustiner Stadtrat Die CDU-Fraktion steht nun alleine da
SANKT AUGUSTIN · Die CDU stand alleine da, und die bedröppelten Gesichter in den Reihen der Fraktion sprachen Bände. So hatte man sich das alles gar nicht vorgestellt im neu gewählten Rat. Man wollte doch als stärkste Fraktion (21 Sitze) das Heft in der Hand behalten.
Das aber vermasselten SPD (16 Sitze), Grüne (fünf Sitze) und FDP (drei Sitze) den Christdemokraten gründlich. Sie schlossen sich zu einer "Ampel-Kooperation" zusammen und sorgten in der konstituierenden Sitzung des Sankt Augustiner Stadtrates am Mittwochabend für eine handfeste Überraschung. Nur für diese Sitzung schlossen sich die Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion mit den Grünen und der FDP zu einer Liste zusammen, die von der Linken (zwei Sitze) und auch vom Aufbruch (zwei Sitze) unterstützt wurde. Die CDU und der Aufbruch erfuhren erst kurz vor der Sitzung davon.
Schon die erste wichtige Entscheidung schmeckte den Christdemokraten überhaupt nicht. Zwar hatten sich alle Fraktionen darauf verständigt, den dritten stellvertretenden Bürgermeisterposten in der kommenden Ratsperiode zu streichen. Doch die "Ampel" setzte die Sozialdemokratin Jutta Bergmann-Gries - bisher zweite Stellvertreterin - als erste Stellvertreterin von Bürgermeister Klaus Schumacher durch. Der bisherige erste Vize, Wilfried Heckeroth von der CDU, muss sich nun mit dem zweiten Stellvertreter zufrieden geben. Einigkeit herrschte indes bei der Wahl der Ortsvorsteher. Alle acht Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Bisher hat man sich im Augustiner Stadtrat im Einigungsverfahren über die Ausschussvorsitzenden und die anderen Posten verständigt. Die Liste aus SPD, Grünen und FDP setzte indes das Zugriffsverfahren durch. Acht Ausschüsse wurden gebildet, die Zahl der Mitglieder auf 17 festgesetzt. "Das spiegelt auch das Wahlergebnis wider", sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung. Den ersten Zugriff hatte da die Liste. Bei der Wahl von Vertretern der Stadt in Organe von Gesellschaften und Verbänden musste die CDU Positionen abgeben. Richtig sauer war der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Schell darüber, dass der CDU noch nicht einmal ein stellvertretendes Mitglied im Lärmschutzbeirat für den Flugplatz Hangelar zugestanden wurde.
Schell ist auch nicht mehr Mitglied im Aufsichtsrat. Den Posten nimmt nun SPD-Fraktionschef Marc Knülle ein. Auch in der Gesellschafterversammlung der Wasserversorgungsgesellschaft ist die CDU nicht mehr vertreten. Gewählt wurde Stefanie Jung (FDP), als Stellvertreter Denis Waldästl. "Der Versuch der CDU, eine neue Koalition zustande zu bringen, ist gescheitert. Deshalb hat die SPD das Heft in die Hand genommen und gemeinsam mit den Grünen und der FDP für eine bunte Verteilung der verschiedenen Funktionen gesorgt", sagte Knülle. Kommunalpolitik brauche keine feste Koalition. "Nach 15 Jahren CDU-Mehrheit im Rat haben sich die Machtverhältnisse umgekehrt. Bei Entscheidungen werden nicht die Parteizugehörigkeit, sondern Sachfragen und Argumente den Ausschlag geben. Eine neue Ära der Zusammenarbeit im Rat beginnt", freute sich Knülle. Für seinen Parteikollegen Gerhard Schmitz-Porten ist die "Ampel plus X" gar eine mögliche Konstellation über den Tag hinaus.
Eine wie auch immer geartete Kooperation mit der CDU als stärkste Kraft scheint nun vom Tisch zu sein. Einen Tag nach der Sitzung zeigte sich CDU-Fraktionschef Georg Schell durchaus aber schon wieder gelassen. "Wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwickelt." Die CDU sei weiterhin gesprächsbereit, werde aber erst einmal nicht initiativ. "Jetzt müssen sich erst einmal die anderen Fraktionen erklären."
Zuvor hatte die CDU versucht, mit der FDP und dem Aufbruch eine bürgerliche Mehrheit hinzubekommen. Das scheiterte dem Vernehmen nach allerdings an der FDP, die vor allem wohl mit dem Aufbruch nicht klar kam. Daraufhin nahm die CDU mit den Grünen und der SPD Sondierungsgespräche auf. Umso überraschter waren die Christdemokraten, als sie sich der Liste gegenüber sahen.
"Die CDU gebärdete sich wie der alleinige Wahlsieger", begründet Stefanie Jung den Wechsel der FDP ins rot-grüne Lager. Man habe den Eindruck gewinnen müssen, dass bei der CDU Planlosigkeit das Vorgehen bestimme. Ein Angebot der FDP für eine gemeinsame Liste sei nicht angenommen worden. "Die FDP setzt künftig auf wechselnde Mehrheiten im Rat", so Jung.
Grünen-Fraktionschef Martin Metz kritisierte, dass die CDU ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass sie keine Mehrheit habe, Wahlvorschläge für alle zu besetzenden Positionen gemacht habe. "Das wäre so nicht hinnehmbar gewesen", so Metz.
