Zustimmung für Technisches Rathaus Besserer Bürgerservice und kürzere Wege
SANKT AUGUSTIN · Das war eine schwierige Geburt, aber sie war am Ende dann doch weitgehend problemlos. Der Haupt- und Finanzausschuss des Sankt Augustiner Stadtrates hat ein weiteres wichtiges Projekt im Zentrum auf den Weg gebracht. Der Bau des so genannten technischen Rathauses kann weiter geplant werden.
Letztlich konnte sich nach anfänglicher Kritik auch die SPD dafür erwärmen. Die Grünen enthielten sich, während CDU, FDP und Aufbruch sich klar für das Projekt aussprachen. Die Linke stimmte dagegen. "Das kann sich die Stadt nicht leisten", sagte Krishna Koculan.
Das liebe Geld war es denn auch, das im Mittelpunkt der kontroversen Diskussionen stand, die die Fraktionen schon einige Wochen geführt haben. Die Verwaltung indes hatte die Sitzung gut vorbereitet, die Fragen der Fraktionen dezidiert beantwortet und Missverständnisse ausgeräumt. Jetzt fehlt nur noch das Votum des Stadtrates - und das neue Gebäude natürlich. Die Verwaltung darf nun weitere Verhandlungen mit dem Investor führen und den Verkauf der Räumlichkeiten im Ärztehaus weiter vorantreiben.
Das technische Rathaus soll auf dem Areal der alten Hauptpost am Rhein-Sieg-Gymnasium entstehen. Das dort stehende zweigeschossige Gebäude wird umgebaut, erhält zwei Etagen plus Sattelgeschoss mehr und soll weitgehend die technischen Dienststellen der Stadtverwaltung beherbergen. Damit will die Stadt Platz schaffen im alten Rathaus, wo die jetzt ausgelagerten Dienststellen wieder zusammengeführt werden sollen. Derzeit ist die Verwaltung auf vier Standorte verteilt. Mit dem technischen Rathaus wären es nur noch zwei, und die lägen auch noch nahe beieinander.
Für Bürgermeister Klaus Schumacher fängt die Stadt dadurch mehrere Fliegen mit einer Klappe: einen bessere Bürgerservice, mehr Platz, effizienteres Arbeiten, kurze Wege, und sie bekommt ein modernes Gebäude auf dem neuestens Stand der Technik. Überdies steht unter anderem zu erwarten, dass der Bund künftig noch mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, was zu einem größeren Personalbedarf von etwa 40 Stellen führen kann.
Die Stadt will die Etagen im Ärztehaus, die ihr gehören, verkaufen, die gemieteten Flächen dort und im Technopark aufgeben und die Räumlichkeiten im neuen technischen Rathaus für zunächst 15 Jahre beziehen. Investor Frank Muders hat das Areal von der Post erworben, will das neue Gebäude bauen und an die Stadt vermieten. Im Raum steht ein jährliche Miete in Höhe von 480 000 Euro.
Ob das so einfach geht, hatten etwa Grüne und SPD in Frage gestellt. Sie wollten wissen, ob dazu nicht eine öffentliche Ausschreibung nötig wäre. Ein Rechtsgutachter indes sah darin keinen ausschreibungspflichtigen Vorgang. Der Investor habe die Vermietbarkeit des Objektes von vorne herein nicht an einen bestimmten Nutzungszweck oder Mieter geknüpft. Ebenso wenig begründet die Anmietung des Objektes eine Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP), so die Gutachter.
"Die Bedenken sind durch das Gutachten ausgeräumt", sagte SPD-Fraktionschef Marc Knülle. Grünen-Kollege Martin Metz kritisierte den Beratungsprozess: "Aber das nervige Nachfragen hat sich gelohnt." . Grundsätzlich sei die Zusammenführung von Verwaltung eine sinnvolle Sache. Dieses Projekt sei aber deutlich zu groß dimensioniert. "Ansonsten müssen wir überall abspecken", erinnerte Metz an die Finanzierung der Sanierung des Rhein-Sieg-Gymnasiums. "Wir sehen ebenso wie die Verwaltung den Bedarf", sagte CDU-Fraktionschef Georg Schell. Das technische Rathaus sei eine sehr gute Möglichkeit, Fachdienststellen zusammenzuführen und die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen. "Dann hätten wir ein Rathaus aus einem Guss."
FDP-Fraktionschefin Stefanie Jung fragte nach der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Verwaltung hatte, allerdings nicht im Detail, vorgerechnet, dass das Projekt wirtschaftlich sei. "Wir legen Ihnen den Mietvertrag und die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Stadtrat vor", versprach Bürgermeister Schumacher. Darin geht es unter anderem auch um die Frage, wie es sich wirtschaftlich darstellt, wenn die Stadt das Staffelgeschoss mitmietet oder nicht.
