Rheinbacher Stadtrat UWG will die Verschuldung bremsen
RHEINBACH · Erhebliche Bedenken gegen den Entwurf des Haushaltsplans für 2014 hegt die Rheinbacher UWG. Nach Auffassung der Fraktion erhält das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk keine hinreichenden Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt.
Darum beantragt die Fraktion für die Ratssitzung heute ab 18 Uhr im Ratssaal im Himmeroder Hof, die Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung. Darin soll die Stadt verpflichtet werden, eine Verschuldungsbremse in die Haushaltsplanung aufzunehmen, durch die eine Neuverschuldung ausgeschlossen wird.
Lediglich bei extremen Haushaltslagen, so die UWG, solle der Rat Ausnahmen von der Satzung beschließen können. Die Satzung stünde im Einklang mit der Empfehlung der Kommunalaufsicht, eine Neuverschuldung im genehmigten Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
Die UWG fordert, dass unerwartete Einnahmen ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden seien. Sie hält eine solche Nachhaltigkeitssatzung für "angemessen und notwendig, um die intergenerative Gerechtigkeit durch eine zielgerichtete und nachhaltige Haushaltspolitik sicherzustellen", so UWG-Haushaltsexperte Hubert Martini.
Und: Getreu dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" drängt die UWG auf ein neues Kontrollinstrument für die Haushaltsplanung. Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Gerhard Bühler, stellte während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Antrag, Wertgrenzen für den Haushalt 2014 der Stadt Rheinbach festzulegen.
Ohne die Einführung von Wertgrenzen dürften etwa Bauarbeiten nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn dem Rat zuvor die vorgeschriebenen Unterlagen vorgelegt würden. Hierauf habe die Verwaltung in den vergangenen Jahren verzichtet und dem Rat somit ein wesentliches Kontrollinstrument für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug vorenthalten, so Bühler.
Ferner komme durch den Verzicht ein höherer Verwaltungsaufwand hinzu. Den UWG-Antrag verwies der Ausschuss in den Arbeitskreis Stadtfinanzen, heute beschäftigt sich der Rat mit dem Thema. Ebenso erging es dem Vorschlag der Unabhängigen Wählergemeinschaft, die Verwaltung mit der Erarbeitung produktorientierter Ziele und Kennzahlen für alle Produkte des Haushalts 2014 zu beauftragen.
Allerdings soll der Vorschlag erst für den Etat 2015 umgesetzt werden. Mittels dieser Kennzahlen werde der Rat laut UWG in der Lage sein, die wirtschaftliche, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung Rheinbachs sicherzustellen.
