VHS-Zweckverbandsversammlung Streit um höhere Gebühren
RHEINBACH · Die im März beschlossene Gebührenerhöhung für Volkshochschule (VHS) und Musikschule hat am Dienstagabend in der VHS-Zweckverbandsversammlung kontroverse Diskussionen ausgelöst.
Elternvertreter, VHS-Direktor und Musikschulleiter Karl Hempel ebenso wie Zweckverbandsvorsteher Stefan Raetz und Bernd Beißel (Vertreter für Rheinbach) forderten in leidenschaftlichen Appellen, die im März in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig gefassten Beschlüsse zu revidieren.
Begründung: Die Verwaltung habe keine Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen, weil die Vorschläge der eingesetzten Arbeitsgruppe für Einsparungen erst in der Sitzung bekannt gegeben worden seien. Für ihre Ausführungen ernteten sie zwar den Applaus der anwesenden Eltern, Dozenten und Schüler, konnten sich jedoch nicht durchsetzen: Es bleibt bei der Gebührenerhöhung.
Für die Vertreter Meckenheims waren die Forderungen ebenso wenig nachvollziehbar wie für die Swisttaler Kollegen. "Die AG hat mehrmals getagt, auch der VHS-Direktor und der Verwaltungsleiter haben teilgenommen, sie hätten sich einbringen können", sagte Meckenheims Bürgermeister Bert Spilles. Er habe "Bauchschmerzen, wenn ein gefasster Beschluss in der nächsten Sitzung auseinandergepflückt wird, und zwar von denjenigen, die sich vorher hätten einbringen können."
Das sah Hans Erich Jonen (Meckenheim) genauso, der es für einen "seltsamen Weg" hielt, dass "der einstimmige Beschluss eines Gremiums wieder zur Diskussion gestellt" werde. Auch die Vorsitzende der Versammlung, Petra Kalkbrenner (Swisttal), betonte, dass die Beschlüsse im März einstimmig gefasst worden seien, also auch mit den Stimmen derjenigen, die jetzt die Revision forderten.
Gertrud Klein (Swisttal) erinnerte an den einstimmigen Auftrag des Swisttaler Rates zum Ausstieg aus dem Zweckverband, der nur ausgesetzt sei wegen der im März beschlossenen Einsparmaßnahmen: "Wenn wir das heute kippen, fällt für uns in Swisttal wieder alles zusammen. Wir werden auf dem Beschluss bestehen müssen."
Wie berichtet, war unter den 13 Punkten, die zu Einsparungen führen sollen, die Erhöhung um pauschal einen Euro je Kursstunde für VHS-Veranstaltungen und die Erhöhung der Musikschul-Gebühren für Elementar-, Instrumental- und Vokalunterricht um pauschal drei Prozent beschlossen worden.
Bei der Familienermäßigung soll nicht mehr wie bisher die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob es sich um Erwachsene oder Kinder handelt. Künftig soll bei zwei erwachsenen Vollzahlern für jedes Kind eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt werden, bei einem Vollzahler - dies kann auch ein Kind sein - soll für das erste Kind oder erste Geschwisterkind eine Ermäßigung von 15 Prozent, für jedes weitere Kind eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt werden.
Anders als bislang sollen künftig auch Mitglieder der Ensembles Gebühren zahlen. Das fand Elternvertreter Erhard Bierhoff "den Gipfel", denn "die Ensembles, die die Musikschule repräsentieren, werden abgestraft". Für "Einzelfälle" handele es sich zudem um eine "familienfeindliche Gebührenordnung". Auch VHS-Direktor Hempel bezeichnete die Erhöhung als sozialfeindlich. Er fürchte, dass ein "Produkt, dessen Preis nicht mehr angemessen oder gar überteuert" sei, nicht mehr nachgefragt werde.
Dem Antrag von Verbandsvorsteher Raetz und Beißel (beide Rheinbach), die Erhöhung der VHS-Gebühren auf 50 Cent je Kursstunde zu halbieren und die Familienermäßigung sowie die Gebührenfreiheit für Ensembles unverändert zu lassen, folgten nur die Vertreter Rheinbachs. Die Vertreter Swisttals und Meckenheims stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen. Damit gelten die im März einstimmig beschlossenen Gebührensätze.
