Monte Mare in Rheinbach SPD scheitert mit Veto - Pacht wird gemindert
Rheinbach · Der achte Nachtrag zum Pachtvertrag der Stadt Rheinbach mit dem Freizeitbad-Betreiber des Monte Mare ist vorläufig besiegelt: Die Mitglieder des Rates stimmten am Montagabend den Änderungen, die unter anderem Pachtminderung vorsehen, mehrheitlich zu.
Und das trotz der Gegenstimmen der SPD-Fraktion, die die Vertragsänderung im Vorfeld der Ratssitzung mit drei Eingaben an die Kommunalaufsicht und die Bezirksregierung zu verhindern versucht hatte.
Wie berichtet, fürchtet die SPD durch die Vertragsänderung erhebliche Mehrbelastungen für die Stadt: Bereits jetzt lasse sich der Aufwand mit jährlich mindestens 1,4 Millionen Euro im Haushalt ablesen.
Da eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht noch aussteht, hatte die SPD zu Beginn der Ratssitzung einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt. Dies wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, so dass Beratung und Abstimmung über die Neufassung der vertraglichen Beziehungen zwischen Stadt und Badbetreiber wie geplant im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stattfanden.
"Vor der Abstimmung hat der Rat die von uns geladenen Sachverständigen angehört und sich dann mehrheitlich für die Vertragsänderungen ausgesprochen, die die Zukunft des Monte Mare sichern sollen", sagte Bürgermeister Stefan Raetz auf Anfrage.
"Ich habe dem Gremium aber zugesichert, dass der Vertragsabschluss vorbehaltlich der Entscheidung der Kommunalaufsicht gilt. Wir wollen schließlich keine vollendeten Tatsachen vor deren Votum schaffen." Raetz rechnet mit einer Zustimmung der Kommunalaufsicht in den nächsten Tagen.
