Steuer- und Gebührenerhöhungen: Parken in Rheinbach soll teurer werden | GA-Bonn

Steuer- und Gebührenerhöhungen

Parken in Rheinbach soll teurer werden

Rheinbach.  Da schimmerte doch so etwas wie Galgenhumor durch, als Kämmerer Walter Kohlosser in der Ratssitzung am Montagabend den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 inklusive des Entwurfes eines Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 einbrachte: "Im letzten Jahr habe ich vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen. Manchmal denke ich, uns hat der Zug anschließend überrollt."
Geld für die leere Stadtkasse: Die Parkgebühren in Rheinbach sollen erhöht werden. Foto: dpa

Dennoch halte er das "Erreichen des ehrgeizigen Ziels" für möglich, bis 2021 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Dies könne allerdings "nur durch uns selbst" erreicht werden, weil mit weiteren Hilfen von Bund und Land nicht zu rechnen sei.

Das heißt, auf die Bürger kommen Steuer- und Gebührenerhöhungen zu. Konkret wird vorgeschlagen, unter anderem die Park- und die Verwaltungsgebühren für Baugenehmigungen und Bauzustandsbesichtigungen zu erhöhen. Die Hebesätze der Realsteuern sollen für den gesamten Zeitraum bis 2023 jährlich um jeweils zehn Prozentpunkte für die Grundsteuer A (280 von Hundert im Jahr 2012), 18 Punkte für die Grundsteuer B (435) und je sieben Punkte für die Gewerbesteuer (445) erhöht werden.

Wenn dies so umgesetzt würde, wäre der Haushalt ab 2021 im Ergebnisplan mit einem zunächst geringen, dann bis 2023 mit einem steigenden Überschuss ausgeglichen. Mit der Rückzahlung der Liquiditätskredite könnte bereits 2020 begonnen werden. Der Haushaltsplanentwurf 2013 sieht den Anstieg der ordentlichen Erträge um rund 3,3 Millionen Euro vor.

Parallel dazu steigen die Aufwendungen um 865 000 Euro. Im Ergebnisplan ist ein Fehlbedarf von 9,3 Millionen Euro ausgewiesen - rund drei Millionen weniger als im Vorjahr. Dieser kann nur durch Eigenkapital oder allgemeine Rücklage gedeckt werden. Als wesentliche Veränderungen nannte Kohlosser unter anderem: 2013 steigen die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Abgaben im Vergleich zu 2012 voraussichtlich um rund vier Millionen Euro auf 30,4 Millionen Euro.

Der Anteil der Gewerbesteuer daran wird mit einem Plus von rund 2,7 Millionen Euro veranschlagt. Demgegenüber sinken die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen um rund 560 000 auf 5,3 Millionen Euro. Ab 2014 sei nicht mehr mit Schlüsselzuweisungen zu rechnen. Aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten wie Gebühren für Grabstellen werden rund 10,11 Millionen Euro erwartet.

Die so genannten Transferaufwendungen, die etwas weniger als die Hälfte der Aufwendungen ausmachen, steigen 2013 um 1,1 Millionen Euro auf rund 25,5 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Kreisumlage 9,7 Millionen Euro, auf die Erftverbands-Betriebskostenumlage rund vier Millionen Euro und auf Betriebskostenzuschüsse an freie Kindergartenträger 4,3 Millionen.

Für Zinszahlungen für Investitionskredite und Kredite zur Liquiditätssicherung sind rund 2,7 Millionen Euro veranschlagt. Der Fehlbedarf im Gesamtfinanzplan für 2013 von rund 4,5 Millionen Euro muss ebenfalls durch die Kreditaufnahme zur Liquiditätssicherung ausgeglichen werden. An Einnahmen für Investitionen werden 5,6 Millionen Euro erwartet, zum Beispiel aus der Schulpauschale des Landes.

Darüber hinaus müssen für geplante Investitionen Kredite in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro aufgenommen werden. Im einzelnen nannte der Kämmerer die U3-Qualifizierung für den Naturkindergarten, Maßnahmen im Hochschulgebiet, Kanalbau- und -sanierungen, den Bahnhaltepunkt Römerkanal und die Einzahlung ausstehenden Stammkapitals bei der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft. Darüber hinaus seien für Umschuldungen rund 4,5 Millionen Euro zu veranschlagen.

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