Monte Mare in Rheinbach Neuer Vertrag führt zu Streit zwischen CDU und SPD
RHEINBACH · "Mit großer Verwunderung" hat die Rheinbacher SPD zur Kenntnis genommen, dass die CDU auf ihrer Internetseite Daten zur Situation von Freizeitbadbetreiber Monte Mare wie Besucher- und Umsatzahlen veröffentlicht hat.
"Darunter sind auch Daten, die Bürgermeister Stefan Raetz in der öffentlichen Fragestunde des Stadtrates am 7. April der Öffentlichkeit vorenthielt mit der Begründung, dies seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Monte Mare, die der Öffentlichkeit nicht preisgegeben werden dürften", sagt der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters.
"Ein starkes Stück", nennt er dies und vermutet "Kungelei" zwischen dem Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidaten, der CDU-Mehrheit und Monte Mare. Wie berichtet, hatte der Stadtrat mit der Mehrheit von CDU und FDP den neuen, bis 2029 laufenden Vertrag mit Monte Mare beschlossen, der die jährliche von Monte Mare an die Stadt zu zahlende Pacht von 480.000 auf 60.000 Euro reduziert.
Ansonsten gerate Monte Mare in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten - auch angesichts der künftigen Konkurrenz durch ein Spaßbad in Euskirchen, das 2015 eröffnet werden soll. Die Vorwürfe der SPD weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Beißel entschieden zurück. Die jetzt von der CDU veröffentlichten Informationen habe Monte Mare bereits vor einem Jahr den Ratsfraktionen vorgestellt. Dieser Veranstaltung sei die SPD aber ferngeblieben.
Auch auf einer Bürgerversammlung in Anwesenheit von SPD-Politikern seien die Daten präsentiert worden. Der Vorwurf des "Geheimnisverrats" sei also "absurd". Beißel erinnert daran, dass die SPD alle grundlegenden Beschlüsse zum Vertrag mit Monte Mare mitgetragen habe.
Der neue Vertrag, der mit Hilfe von externen Wirtschaftsprüfern und Juristen seriös ausgehandelt sei, trage nun der aktuellen Entwicklung wie der künftigen Konkurrenzsituation und den stark gestiegenen Energiekosten Rechnung. Beißel: "Wir haben sonst keine Alternative, um das Bad für die Stadt zu erhalten."
Auch die SPD will das Bad erhalten, aber nicht um jeden Preis. Denn, so glaubt die Fraktionsvorsitzende Martina Koch, die Stadt habe sich von Monte Mare "über den Tisch ziehen lassen". Die jährlichen Kosten von 1,8 Millionen Euro für Rheinbach seien zu hoch. Mit dem Hinweis auf eine drohende Insolvenz sei es dem Unternehmen gelungen, eine Vertragsgestaltung zu erreichen, "die alle Risiken auf die Stadt verlagert und alle Chancen bei Monte Mare belässt".
Dem Gemeinwohl werde so nicht ausreichend Rechnung getragen. Aus der CDU-Präsentation gehe hervor, dass die Besucherzahlen stabil seien. Mit unzureichendem Zuspruch könne eine Pachtsenkung also nicht begründet werden. Die Argumentation seitens Monte Mare, dass gestiegene Energiekosten die Insolvenz ohne eine Absenkung der Pacht unvermeidbar zur Folge haben würden, ist für Koch nicht nachvollziehbar.
Insbesondere angesichts der Tatsache, dass Monte Mare 2007 ein Blockheizkraftwerk zur Wärmeerzeugung eingebaut habe, von dem eine Einsparung der Energiekosten von mehr als 50 Prozent erwartet wurde und 2011 ein weiteres Blockheizkraftwerk zur Strom- und Wärmeerzeugung geschaffen wurde, das wiederum die Energiekosten senken sollte.
Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Dietmar Danz, sagt: "Die Vertragsgestaltung bevorteilt Monte Mare einseitig und beschert der Stadt dauerhaft hohe Verluste. Als Bürgermeister werde ich mit dem Ziel verhandeln, dem Bad eine dauerhafte Perspektive zu verschaffen und Nutzen und Lasten gerecht zu verteilen."
SPD-Chef Deters geht noch weiter, er sagt, die Stadt könne sich den aktuellen Vertrag nicht leisten: "Wenn Monte Mare nicht auf uns zukommt, müssen eben andere Optionen geprüft werden. Das kann auch der Betrieb des Bades durch die Stadt oder die Suche nach einem anderen Betreiber sein."
Stefan Raetz weist die SPD-Kritik zurück
Als in Teilen "unverschämt" bewertet der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz die Kritik der SPD am neuen Vertrag mit Monte Mare. Er habe nicht mit dem Badbetreiber "gekungelt", sondern die Interessen der Stadt vertreten. Zur Tatsache, dass die CDU Geschäftszahlen von Monte Mare veröffentlicht habe, wolle er nichts sagen. Das sei Sache der Partei. Er habe jedenfalls keine Geschäftsgeheimnisse preisgegeben.
Raetz legt Wert darauf, dass die Stadt Monte Mare nicht bezuschusse: "Da fließt kein Cent." Durch die Pachtreduzierung um 420 000 Euro verliere die Stadt natürlich Geld, aber anders sei das Bad nicht zu retten. Raetz: "Wären wir bei der alten Pacht geblieben, ginge Monte Mare insolvent, 150 Arbeitsplätze wären weg, die Stadt müsste das Bad betreiben oder einen anderen Betreiber suchen." Auch in diesen Fällen müsse die Stadt Aufwendungen von etwa 1,4 Millionen Euro pro Jahr leisten - wie jetzt für Monte Mare: eine Million Wertverlust durch Abschreibung, 300.000 Euro für die bauliche Unterhaltung und 100.000 Euro Zinsen.
Die Kritik der SPD ist für Raetz auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil ein 120 Seiten starkes Gutachten von externen Fachleuten, in dem alle Alternativen geprüft worden seien, zu dem Schluss komme, eine Fortsetzung des Vertrags sei die sinnvollste Lösung. Dieses Gutachten sei auch der SPD bekannt. "Doch die SPD kritisiert nur", sagt Raetz, "konstruktive Vorschläge zu dem Thema habe ich bisher vermisst". Für den Sommer sei das nächste Treffen mit Vertretern von Monte Mare vorgesehen, um das künftige Konzept zu besprechen.
