Monte Mare in Rheinbach Kommunalaufsicht nimmt Stellung

RHEINBACH · Der Nachtrag zum Pachtvertrag zwischen dem Freizeitbadbetreiber Monte Mare und der Stadt Rheinbach als Eigentümerin des Bades kann bleiben wie er ist. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Kommunalaufsicht keine Bedenken, weder unter rechtlichen noch unter finanzaufsichtlichen Gesichtspunkten.

Der vom Rat in nicht öffentlicher Sitzung am 30. September gefasste Beschluss zur Ergänzung des Vertrags kann also umgesetzt werden.

Die SPD hatte die Kommunalaufsicht um Prüfung des Ratsbeschlusses gebeten. Wie die SPD vor den Beratungen mitgeteilt hatte, sollten Pachtzahlungen von 480 000 Euro aus früheren Jahren auf 60 000 Euro reduziert werden. Ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung seien im städtischen Haushalt seit Jahren rückläufige Pachteinnahmen für das Freizeitbad ausgewiesen, während der finanzielle Aufwand für die Stadt stetig steige.

Demnach sehe der Haushalt für 2013 lediglich noch Pachteinnahmen in Höhe von jährlich 120 000 Euro vor, 2014 noch 60 000 Euro, ab 2015 würden keine Pachteinnahmen mehr erwartet. Der Aufwand lasse sich dagegen mit jährlich mindestens 1,4 Millionen Euro im Haushalt ablesen. Der Schluss der SPD: Sie stimme keinen vertraglichen Schlechterstellungen zulasten der Stadt sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite zu.

Die Vorwürfe der SPD von "Missmanagement und Kungelei" der Verwaltung und Fehlverhalten von Bürgermeister Stefan Raetz habe die Kommunalaufsicht geprüft und "keine Gründe für eine Beanstandung gesehen", teilt die CDU nun mit. Insbesondere sei in der Stellungnahme, die an die SPD und an die Verwaltung gegangen sei, der Vorwurf der SPD eingehend bewertet worden, die Reduzierung der Pacht habe erhebliche negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Dabei sei die Kommunalaufsicht zu dem Schluss gekommen, dass durch die negative Entwicklung der Betriebsergebnisse des Bades "ohne Anpassung des Pachtzinses eine Pächterinsolvenz gedroht hätte, die sich in ihrer Folge maßgeblich auf den Haushalt der Stadt ausgewirkt hätte", so die CDU. Infolgedessen habe die Kommunalaufsicht auch keine Bedenken gegen eine Pachtzinssenkung.

Dietmar Danz und Folke große Deters von der SPD räumen zwar ein, dass die Kommunalaufsicht nicht gegen die Vertragsunterzeichnung eingeschritten sei. Allerdings habe sie Bürgermeister Stefan Raetz, der zurzeit in Afrika weilt, bescheinigt, dass seine rechtlichen Erläuterungen in der Ratssitzung "grob fehlerhaft" gewesen seien. Er habe "fälschlicherweise den Eindruck erweckt, die Übernahme extrem teurer Vertragspflichten gegenüber Monte Mare sei aus rechtlichen Gründen unvermeidlich" und habe dabei nicht mehr gültige Vorschriften zitiert.

Die SPD sieht durch die finanziellen Zugeständnisse an Monte Mare eine Kostenlawine auf die Stadt zukommen, die Hauseigentümer und Mieter über die Erhöhung der Grundsteuer B teuer zu stehen kommen werde.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort