Sozialdemokraten kritisieren fehlende Jahresabschlüsse Keine Genehmigung für Rheinbacher Etat
RHEINBACH · Post von der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises erhielt jetzt die Rheinbacher Verwaltung. Inhalt: Die Behörde versagt dem aktuellen Haushalt für das laufende Jahr die Genehmigung - wie schon im Jahr 2014. Der Grund dafür ist ebenfalls nicht neu.
Die Kommunalaufsicht mahnt das Fehlen der sogenannten Jahresabschlüsse für 2011 und 2012 an. Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stadt hat die versagte Genehmigung aber nicht, wie Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) auf GA-Anfrage sagt: "Diese fehlenden Genehmigungen haben keine Beschneidung der in den Haushaltsplänen 2014 und 2015 aufgeführten Maßnahmen bewirkt, da die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes grundsätzlich vorliegt."
Für Dietmar Danz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher seiner Partei, ist der "Blaue Brief", wie er das Schreiben aus Siegburg nennt, keine Überraschung.
"Bereits bei den Haushaltsberatungen im April habe ich diese Entwicklung vorausgesagt, weil erforderliche Jahresabschlüsse aus mehreren Vorjahren fehlen", erklärte Danz.
"Blaue Briefe der Kommunalaufsicht hat es einige gegeben. Aber sie haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt", findet Danz. Bereits das Haushaltssicherungskonzept für 2013 sei nur unter der Auflage erteilt worden, dass die Jahresabschlüsse bis 2011 sowie der für 2012 bis zum 31. Dezember 2013 erfolgen mussten. "Der Jahresabschluss 2012 liegt bis heute zur abschließenden Entscheidung nicht vor."
Jahresabschlüsse sind de wesentliche Grundlage einer Kommune
Auch die von der SPD-Ratsfraktion immer wieder vorgetragene Auffassung, dass Jahresabschlüsse die wesentliche Grundlage für eine Kommune bilden, um ein aktuelles Bild über die gemeindliche Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage zu erhalten, werde mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht bestätigt, erklärt der Vizefraktionschef.
Mit den Worten "In einer angespannten Haushaltssituation wie in Rheinbach ist es für Entscheidungsträger wichtig, für ihre strategische und operative Steuerung über aktuelle und aussagekräftige Datengrundlagen zu verfügen" schreibe die Kommunalaufsicht dem Bürgermeister "einen deutlichen Tadel ins Stammbuch", so Danz.
Die Quote der kurzfristigen Verbindlichkeiten Rheinbachs nannte er "katastrophal". Bis 2019 werden nach der aktuellen Planung die Liquiditätskredite auf rund 72 Millionen Euro steigen. Zwar spiele das aktuell niedrige Zinsniveau der Kommune in die Hände, so der Sozialdemokrat, doch "lange wird dies nicht mehr gut gehen".
Die Kritik der Sozialdemokraten wies Raetz zurück: "Herr Danz macht es sich zu einfach. Konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung kommen nach Vorlage des ersten Jahresabschlusses nicht, stattdessen wird die Verwaltung angegriffen. Als Mitarbeiter einer Kommune und Ratsherr sollte er eigentlich informiert sein", so der Christdemokrat.
Raetz nannte es "nicht verwunderlich", dass eine Kommune, die erst im Jahr 2009 - zum spätestmöglichen Zeitpunkt - das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) einführte, nicht zu den Ersten gehört, die Jahresabschlüsse ablieferten. "Da haben andere Kommunen einen erheblichen zeitlichen Vorsprung." Rheinbach habe damals den späten Umstellungstermin bewusst gewählt, um "nicht zu viele Kinderkrankheiten" des neuen Systems abzubekommen.
Jahresabschlüsse sind im Rückstand
Es sei richtig, dass die Haushaltspläne 2014 und 2015 nicht genehmigt wurden, da zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldungen die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 noch nicht vorgelegen haben. Aber: Zwischenzeitlich sei die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 in der Ratssitzung am 23. Februar dieses Jahres erfolgt.
Die Prüfung des Zahlenwerks des Jahresabschlusses 2012 ist, wie Raetz berichtet, abgeschlossen und die Entlastung des Bürgermeisters für die Ratssitzung am 28. September vorgesehen. Die Vorlage der Abschlussrechnung 2013 sei für die Ratssitzung am 7. Dezember 2015 geplant.
Er selbst habe den SPD-Fraktionsvize mehrfach in Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates und in interfraktionellen Runden den Stand der Erarbeitung der Jahresabschlüsse mitgeteilt, erklärt der Bürgermeister. Die Verwaltung leiste dies neben ihren normalen Aufgaben - nur mit vorhandenem Personal.
"Eine Personalaufstockung wie in anderen Kommunen hat nicht stattgefunden", so Raetz. Seine Mitarbeiter arbeiteten am Limit und hätten ein breiteres Arbeitsfeld, welches nicht nur die Jahresabschlussarbeiten umfasse. Und: "Ob der Jahresabschluss pünktlich vorliegt oder nicht, ändert nichts an der Finanzsituation der Stadt Rheinbach", erklärt der Verwaltungschef.
