Haushalt in Rheinbach Höhere Steuern ab dem Jahr 2015

RHEINBACH · Ab dem Jahr 2015 werden die Rheinbacher Bürger mehr Grundsteuern und die Betriebe mehr Gewerbesteuer zahlen müssen.

 Rheinbacher Bürger, aber auch Betriebe, müssen nächstes Jahr mit höheren Abgaben rechnen.

Rheinbacher Bürger, aber auch Betriebe, müssen nächstes Jahr mit höheren Abgaben rechnen.

Foto: dpa

Das hat der Rat mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, UWG und Grünen am Montagabend beschlossen. Demnach betragen die Grundsteuern für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) dann 300 Prozentpunkte, für Grundstücke (Grundsteuer B) 471 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer 462 Prozentpunkte.

Den Haushalt 2014 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2024 hat der Rat ebenfalls mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP bei Nein-Stimmen von SPD, UWG und Grünen beschlossen. Einig waren sich alle Ratsfraktionen allerdings, zusätzlich 30.000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus Oberdrees sowie rund 95.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen an den Bahnübergängen vorzusehen.

Der Abstimmung vorausgegangen waren mehr als zweistündige Haushaltsreden der Fraktionen und Debatten über die unterschiedlichen Standpunkte. Erich Scharrenbroich erklärte für die CDU, dass seine Fraktion "vorbehaltlos" dem Haushalt zustimme, schließlich gebe es "keine vernünftige Alternative". Als besonders erfolgreich wertete er die Neustrukturierung und Neubesetzung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (WFEG), die sich von einer "Zuschuss-Gesellschaft" zu einer den Haushalt entlastenden "zuschießenden Gesellschaft" entwickelt habe.

An der Zukunft des Freizeitbades Monte Mare schieden sich derweil die Geister, so Scharrenbroich. Obwohl der neue Pachtvertrag ein Kompromiss sei, sei er das Ergebnis sorgsamer Abwägung und Prüfung, sowohl aus betriebswirtschaftlicher als auch juristischer Sicht. Wer den Vertrag boykottiere, nehme eine mögliche Schließung des Bades mit allen sozialen und finanziellen Folgen billigend in Kauf, warnte er.

Dietmar Danz (SPD) hingegen meinte, der neue Vertrag, der wie berichtet eine Reduzierung der Pachtzahlungen des Badbetreibers an die Stadt vorsieht, verdiene nicht mehr den Namen "Pachtvertrag": "Vielmehr wird einem privaten Unternehmen faktisch zu Lasten der Stadt ein Verlustausgleich garantiert." Jeder Rheinbacher Bürger trage bereits heute 50 Euro zum Verlustausgleich bei. Das "technokratische Zahlenwerk" des Haushaltsplans insgesamt werde dem Bürgermeister "um die Ohren fliegen", wenn einmal die Kreditzinsen stiegen, so Danz. Aufgrund der städtischen Dispositionskredite habe jeder Rheinbacher Bürger bei örtlichen Banken bereits Schulden von rund 2250 Euro, sagte er.

Karsten Logemann (FDP) betonte, dass die Kommunalaufsicht den Änderungsvertrag mit Monte Mare geprüft und aus ihrer Sicht als "wirtschaftlich und rechtlich erforderlich empfohlen" habe. Den "Plan hin zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2021" bezeichnete er als gelungen, vor allem dank Sparanstrengungen und sogenannter Aufgabenkritik, der Überprüfung des Personalkörpers zusammen mit den Beschäftigten. Die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer hielt Logemann für maßvoll. Bei der Grundsteuer B bedeute die Steigerung für eine 100 Quadratmeter große Wohnung circa zwölf Euro pro Jahr mehr.

Hubert Martini bemängelte für die UWG, dass die Schulden der Stadt Rheinbach von 75 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren auf heute rund 120 Millionen Euro gestiegen seien. Ende 2014 werde sich die Kreditsumme auf knapp 60 Millionen Euro belaufen, und den Berechnungen zufolge seien allein für Zinsen in den nächsten zehn Jahren rund 17,5 Millionen Euro fällig.

Joachim Schollmeyer von Bündnis 90/Die Grünen verglich die Haushaltssituation mit einem leck geschlagenen Boot, in dem alle gemeinsam sitzen und mit vereinten Kräften das Wasser hinausschöpfen. Das Erreichen des sicheren Hafens im Sinne von Abbau des Schuldenbergs, bevor das Boot sinke, gerate aus Sicht der Grünen mit dem aktuellen Haushaltsentwurf zu kurz.

Steuererhöhungen

Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 290 Prozentpunkten 2014 auf 300 Prozentpunkte im Jahr 2015

Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von 453 Prozentpunkten 2014 auf 471 Prozentpunkte 2015

Gewerbesteuer von 452 Prozentpunkten im Jahr 2014 auf 462 Prozentpunkte 2015

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