Rat gegen SPD-Vorschlag Gutachten stößt auf Ablehnung

RHEINBACH · Sollen Experten mit Fachkunde die Stauprobleme in der Rheinbacher Kernstadt und ihrem Umfeld unter die Lupe nehmen? Mit dieser Frage beschäftigen sich die politischen Kräfte und die Verwaltung in Rheinbach bereits seit geraumer Zeit besonders intensiv.

 Vorerst nicht von Fachleuten untersucht werden die Verkehrsprobleme in der Rheinbacher Innenstadt - wie etwa an der Hauptstraße.

Vorerst nicht von Fachleuten untersucht werden die Verkehrsprobleme in der Rheinbacher Innenstadt - wie etwa an der Hauptstraße.

Foto: Kohls

Wie intensiv, förderte jetzt die jüngste Sitzung des Stadtrates zu Tage. In einem im Februar eingereichten Antrag der SPD machten Christdemokraten und Liberale erhebliche Parallelen zu einem Vorschlag der Verwaltung zum gleichen Thema aus, der vom Oktober vergangenen Jahres datiert. FDP-Fraktionschef Karsten Logemann fand, dass der Vorstoß der Sozialdemokraten "plagiativen Charakter" habe.

Hintergrund: Nach Ansicht der Rheinbacher Sozialdemokraten sollten Experten eines Fachbüros ein "ganzheitliches Konzept, das die verkehrlichen Probleme in der ganzen Kernstadt betrachtet", erstellen (der GA berichtete). Diese Betrachtung sei auch deswegen vonnöten, da die Anwohner der beiden Straßen "Vor dem Voigtstor" und "Koblenzer Straße" tagsüber den meisten Verkehrslärm in Rheinbach ertragen müssten und damit mehr als auf der Rheinbacher Umgehungsstraße. Zuletzt hatten die Rheinbacher Fraktionen am 21. Oktober 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr die Möglichkeit einer Verkehrsuntersuchung erörtert. Tenor damals: Es bestand Einvernehmen im Ausschuss, den Auftrag fürs Gutachten zurückzustellen.

Denn bis zur Aufgabe des Schulbetriebs am Vinzenz-Pallotti-Kollegs bestehe keine Notwendigkeit, eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen. Gleichzeitig sagte Bürgermeister Stefan Raetz zu, den Tagesordnungspunkt zu gegebener Zeit erneut vorzulegen.

Dass eine Fülle von Passagen im SPD-Antrag direkt und wörtlich aus der Verwaltungsvorschlag stammen, brachte CDU-Ratsherr Markus Pütz, zugleich Ausschussvorsitzender, schier auf die Palme. "Ich habe die entsprechenden Textstellen mal gelb markiert", sagte Pütz und zeigte die umfangreichen Passagen. Kein Verständnis habe er zudem dafür, dass die SPD das Thema jetzt erneut besprechen wolle, nachdem es der Ausschuss vor vier Monaten einvernehmlich zurückgestellt habe. Logemann erinnerte auch daran, dass es nicht sinnvoll sei, schon jetzt einen sechstelligen Betrag fürs Gutachten auszugeben.

"Wir ziehen den Antrag nicht zurück", sagte SPD-Fraktionsvize Dietmar Danz nach einer Sitzungsunterbrechung. Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG lehnte der Rat den SPD-Vorstoß aber ab, die Grünen enthielten sich der Stimme. Zum Plagiatvorwurf (siehe Kasten) sagte Danz nach der Sitzung dem GA: "Wir werden das aufarbeiten."

Danz: SPD hat Vorschlag der Verwaltung ergänzt und modifiziert

DenVorwurf, mit dem jüngst vorgelegten Antrag zum Verkehrsgutachtenfür die Rheinbacher Kernstadt so etwas wie ein Plagiat vorgelegt zuhaben, wies SPD-Vizefraktionschef Dietmar Danz, im Gespräch mit demGA mit Nachdruck zurück. "Die SPD greift mit ihrem Antrag denzurückgestellten Vorschlag der Verwaltung im Kern auf, eineVerkehrsuntersuchung vorzunehmen, hat ihn ergänzt und modifiziertund so aus einem guten Vorschlag einen besseren gemacht", erklärtder Sozialdemokrat. "Schön, dass sich CDU und FDP den Antrag sointensiv angeschaut haben und zu der Erkenntnis gekommen sind, dasser einige richtige und gute Ansätze einer Verwaltungsvorlageaufnimmt."

Deshalb sollte es für beide Fraktionen kein Problemsein, sich einer inhaltlichen Diskussion im Fachausschuss zustellen, findet Danz. "Das Thema bleibt auf der Tagesordnung."Konkret fehle es dem Verwaltungsvorschlag vom Oktober vergangenenJahres etwa an der Einbeziehung des Pallotti-Geländes insgutachterliche Untersuchungsgebiet. "Es macht aber aus Sicht derSPD keinen Sinn, erst dann mit Planungsüberlegungen für dasSchulgelände anzufangen, wenn der Schulbetrieb aufgehört hat", sagtDanz. Dies siehe offensichtlich auch der Bürgermeister so, derbereits Verhandlungen mit den Pallottinern geführt hat und voneiner Wohnnutzung ausgeht (der GA berichtete).

Ob und in welchemUmfang eine Wohnnutzung auf dem Schulgelände zukünftig möglich ist,hängt nach Einschätzung der SPD maßgeblich davon ab, ob der durchdie neue Nutzung entstehende Verkehr bewältigt werden kann. Ebensoaußen vor im verwaltungsseitig vorgeschlagenen Untersuchungsarealseien der Bau eines Appartementhauses an der Pallotti-straße, dergeplante Bau des Pflegeheimes in der Kriegerstraße sowie der Rad-,Fußgänger- und öffentlicher Nahverkehr.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort