Stadtrat in Rheinbach Eckpunkte der Ratsperiode im Überblick
RHEINBACH · Etwas scheint auf dem Tisch zu fehlen: der Füllfederhalter. Die Vereinbarungen der Koalition von CDU und FDP im Rheinbacher Stadtrat bedürften jedoch keiner offiziellen Beurkundung mittels Unterschriften, erklärten die beiden Koalitionäre.
"Wir haben keinen Vertrag geschlossen", sagte FDP-Fraktionschef Karsten Logemann. "Es gibt unterschiedliche Schwerpunkte beider Fraktionen bei der Zukunftsvorsorge - doch beide zusammen verfügen über sehr große Schnittmengen", so Logemann.
Im gemeinsamen Strategiewerk findet auch CDU-Fraktionschef Bernd Beißel "keinen Punkt von zerstörender Wirkung" für den politischen Zusammenhalt, betonte der Christdemokrat. Einstimmig stimmten beide Fraktion der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition zu. Der General-Anzeiger stellt die wichtigsten Punkte der Vereinbarung vor.
Etat:
"Über allem kommunalpolitischen Bemühen steht der Haushalt", findet Beißel. Oberstes Ziel der Koalition sei es, bis zum Jahr 2021 einen ausgeglichenen Etat zu erreichen und somit die kommunale Selbstständigkeit zu erhalten. Die sei "leider nicht ohne finanzielle Beteiligung der Bürger durchführbar", heißt es im Eckpapier. Investitionen beschränkt das Bündnis "auf das Notwendige". Der Erhalt des Bestehenden habe Vorrang.
Ferner wollen Christdemokraten und Liberale die Einnahmesituation der Stadt verbessern - etwa durch die Entwicklung und den Verkauf vorhandener städtischer Flächen. "Das alles geschieht unter der Vorrausetzung, dass es keine neuen Überraschungen gibt", so Beißel. "Die haben wir schon", fügte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) hinzu. Nicht abzusehen sei in welcher finanziellen und logistischen Größenordnung die Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu Rate gezogen werde.
Wirtschaft:
Die Ausweisung und Entwicklung neuer Gewerbeflächen sei ein wichtiger Beitrag, möglichst "qualifizierte" Arbeitsplätze zu schaffen und die Gewerbesteuerkasse zum Klingen zu bringen. "Das sind Maßnahmen, die direkt auf den Haushalt durchschlagen", so Beißel.
Wohnen:
Um einer negativen demografischen Entwicklung vorzubeugen, soll Wohnraum für junge Familien entstehen.
Internet:
Wo keine schnellen Internetverbindungen vorhanden sind, entstünden für Bürger wie Gewerbetreibende Nachteile. Darum müssten Kernstadt und alle Ortschaften flächendeckend damit ausgerüstet werden.
Schulen:
"Fatal" nannte Beißel die Absicht des Landes "Förderschulen einzustampfen", wie er sagte. "Die Landesregierung zerschlägt ein funktionierendes System aus ideologischen Gründen." CDU und FDP hielten die Förderschulen für unverzichtbar. Die Landesplanungen belasteten den städtischen Etat mit mehr als einer Million Euro pro Jahr.
Innenstadt:
"Wir wollen den gewachsenen Stadtcharakter erhalten", erklärte Logemann. Ziel sei es zwar, den Durchgangsverkehr in Rheinbachs Stadtkern zu reduzieren und den Verkehr zu beruhigen, einer klassischen Fußgängerzone erteilten die Koalitionäre aber eine klare Absage. Die Innenstadt soll als starkes Zentrum für Einzelhändler und Dienstleister den Vorzug vor der "grünen Wiese" erhalten.
Sicherheit:
Die Ausdünnung der Polizeipräsenz wollen CDU und FDP nicht hinnehmen.
