Gemeinde Swisttal Austritt aus dem Musikschulzweig der VHS ist unzulässig
SWISTTAL · Auf Eis gelegt hat der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) zunächst den angedrohten Ausstieg Swisttals aus dem Musikschulzweig des Volkshochschul-Zweckverbandes Meckenheim-Rheinbach-Swisttal.
Dies sei rechtlich gar nicht möglich, erklärte Swisttals Pressesprecher Bernd Kreuer dem GA auf Anfrage. Die Konsequenz daraus: Es könnte nur einen Komplettausstieg aus dem VHS-Zweckverband geben.
Demnach sei geplant gewesen, dass Swisttal nach einem VHS-Ausstieg deren Leistungen weiterhin über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung in Anspruch nehmen und dafür auch entsprechend bezahlen würde. Allerdings würden Leistungen im Teilbereich Musikschule dann nicht mehr in Anspruch genommen. Überlegungen, wie dennoch ein entsprechendes Musikschul-Angebot für Swisttaler gemacht werden könne, liegen laut Kreuer vor und werden geprüft.
Allerdings hat der HFB am Dienstagabend einstimmig beschlossen, dass Swisttal vor der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens im Vorfeld eines Ausstiegs aus dem Volkshochschul-Zweckverband abwarten will, was geplante Konsolidierungsvorschläge an Einsparungen bringen. Ebenso soll die Auswahl des neuen VHS-Direktors in der nächsten Zweckverbandsversammlung am 3. Juni abgewartet werden. Der HFB will nach dem 1. Juli 2015 wieder beraten, in der Zwischenzeit soll der Ausschuss regelmäßig informiert werden, so der einstimmige Beschluss.
"Die Beschlüsse zur Konsolidierung zeigen in die richtige Richtung", sagte Swisttals Beigeordnete Petra Kalkbrenner, zugleich Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung, im HFB. Bei der nächsten Zweckverbandsversammlung am 3. Juni werde zu erkennen sein, wie diese Ansätze weiter ausgefüllt werden können. Dann gebe es auch Klarheit über die finanziellen Auswirkungen einer Vollmitgliedschaft der Gemeinde Wachtberg.
Wie berichtet, prüft Wachtberg als bislang nur assoziiertes Mitglied Chancen und Risiken des Beitritts zum VHS-Zweckverband als vollwertiges Mitglied einschließlich Musikschule bis Juni 2015.
13 Punkte hat die Zweckverbandsversammlung am 11. März laut Vorlage zur Swisttaler HFB-Sitzung beschlossen, um Einsparungen zu erzielen. Dazu zählt eine veränderte Organisation von VHS und Personalplanung. Es soll einen VHS-Direktor geben und eine Verwaltung ohne eigenes Leitungspersonal sowie einen Fachbereich VHS und einen Fachbereich Musikschule, wobei drei Hauptamtliche Pädagogische Mitarbeiter (HPM) zu berücksichtigen seien.
Wie berichtet, werden VHS- und Musikschulleiter Karl Hempel und die stellvertretende VHS-Leiterin Karola Koglin, beide Vollzeitkräfte, zum 31. August dieses Jahres in Ruhestand gehen. Der neue VHS-Leiter soll sowohl Verwaltungs- als auch betriebswirtschaftliche Qualifikationen mitbringen. So soll der Zweckverband künftig "deutlicher unter wirtschaftlichen Aspekten" geführt werden. Auch sollen verbindliche Kosten-Leistungs-Rechnungen eingeführt werden und VHS-Gebühren zum nächstmöglichen Zeitpunkt pauschal um einen Euro je Kursstunde sowie Musikschul-Gebühren um pauschal drei Prozent erhöht werden.
Joachim Euler (SPD) war ebenso wie Hans-Josef Heck (CDU) skeptisch, dass die angekündigten Sparmaßnahmen tatsächlich dauerhaft umgesetzt werden.
