Umgehungsstraße Verzögerung beim L 269n-Weiterbau sorgt für Wut

NIEDERKASSEL · Ausschuss will Resolution zur Fortführung der Niederkasseler Umgehungsstraße an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verschicken.

Hannelore Kraft bekommt Post aus Niederkassel. Denn die Resolution, die für die Ratssitzung am Donnerstag, 18. September, vorbereitet wird und deutliche Worte zum Weiterbau der Umgehungsstraße enthalten soll, wird direkt an die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen adressiert sein. Das beschloss der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss in der Sitzung am Dienstagabend.

Der Ausschussvorsitzende Nico Pestel erinnerte daran, dass die L 269n nunmehr schon seit mehr als zehn Jahren in der Planung sei. Die neueste Verschiebung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens bringe Beratungsbedarf. Den wiederum nutzte der Ausschuss, um seinem Ärger Luft zu machen.

Für Ende Juni hatte der Geschäftsführer des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Winfried Pudenz, die Bearbeitung der Einwände im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zugesichert, das von der Bezirksregierung durchgeführt wird. Diese Zusage sei nicht eingehalten worden, und es sei auch nicht möglich gewesen, einen neuen Termin zu benennen, erläuterte Pestel die Ursache für den neuerlichen Ärger rund um die Umgehungsstraße. CDU-Fraktionschef Marcus Kitz sprach von einer nicht enden wollenden Trauergeschichte.

Es handele sich um die Fortsetzung einer bereits begonnenen Straße, die als Provisorium an der Marktstraße ende, betonte Kitz. Er regte einen entsprechenden Resolutionstext an. Dieser soll nach Möglichkeit auch vom Rhein-Sieg-Kreis unterzeichnet werden. "Wir müssen die Menschen von dem befreien, was sich aktuell an Markt-, Deutzer- und Rheidter Straße abspielt", forderte Kitz. Die Art und Weise, wie die Zusage nicht eingehalten worden sei, bezeichnete er als "skandalös".

Als "nicht hinnehmbar" wertete auch Helmut Plum (SPD) die Reaktion des Behördenchefs Pudenz auf die Fristversäumnis. "Der erste Bauabschnitt wurde 2005 vollendet. Dass der zweite bis heute noch nicht mal begonnen wurde, ist ein Unding", so Plum. Winfried Heinrichs (FDP) forderte, zu diesem Verhalten einen Kontrapunkt zu setzen, auch wenn die Resolution wahrscheinlich wenig bringen werde, so seine Befürchtung.

Wenig tröstlich waren bei all dem Ärger die aktuellen Informationen des Ersten Beigeordneten Helmut Esch. Denn er teilte mit, dass er zu Beginn der Woche die Auskunft bekommen habe, dass die technischen Abwägungen zur Umgehungsstraße abgeschlossen seien - damit gemeint ist etwa der Verlauf der Strecke. Sie lägen jetzt zur "finalen Abstimmung" beim Landesbetrieb. Bei den Punkten zur Landespflege und Ökologie sei man noch nicht so weit.

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