Haushalt in Niederkassel Vehreschild sieht dramatische Finanzsituation
NIEDERKASSEL · Niederkassels Bürgermeister Stephan Vehreschild hat am Mittwochabend den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2015 und 2016 eingebracht. Dabei mahnte er zu einem striktem Sparkurs.
Trotz Kerzen, weihnachtlicher Gestecke und Gebäck auf den Tischen der Ratsmitglieder kam am Mittwochabend in der Aula des Schulzentrums Nord keine entspannte Weihnachtsstimmung auf.
Der Grund dafür könnte die aktuelle finanzielle Situation der Stadt sein: Bürgermeister Stephan Vehreschild brachte den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2015 und 2016 ein und beschrieb die Lage in seiner Haushaltsrede als "dramatisch". Auch wenn die Stadt einem Haushaltssicherungskonzept nochmals entgehen könne, so "leben wir von den immer geringer werdenden Rücklagen".
Niederkassel sei auf Hilfe angewiesen, und die sieht Vehreschild in der Reform des gesamten Finanzsystems von Bund, Land und Kommunen, gekoppelt mit einer gerechteren Verteilung der Mittel. Ausgehend von einem Defizit von 5,3 Millionen Euro aus diesem Jahr prognostizierte der Kämmerer für die beiden kommenden Jahre Defizite von sieben beziehungsweise 6,5 Millionen Euro.
"Wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Aufgaben mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu leisten", fasste Vehreschild zusammen. Die Anhebung des Soziallastenansatzes, gestiegene Aufwendungen für Asylbewerber, rückläufige Gewerbesteuereinnahmen in der Zukunft sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die steigenden Aufwendungen für die Kreisumlage seien nur einige Punkte, die für die schlechte Haushaltslage verantwortlich seien.
Ausgleichsrücklage im Jahr 2015 aufgebracht
Die Kosten stiegen bei rückläufigen Einnahmen - das sei die Situation, mit der die Stadt zurechtkommen müsse. In 2015 werde die Ausgleichsrücklage komplett aufgebraucht, die sogenannte Allgemeine Rücklage werde in den kommenden zwei Jahren um rund 10,5 Millionen Euro abgebaut.
Ohne Konsolidierungsmaßnahmen seien das Haushaltssicherungskonzept und der daraus folgende Nothaushalt vorprogrammiert. Die umstrittene drastische Erhöhung der Grundsteuer B um 160 Prozentpunkte rückte er beispielhaft zurecht: Die Stadt rechne durch die Steuererhöhung mit Mehrerträgen um die zwei Millionen Euro: damit könne nicht einmal der Zuschussbedarf für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen bis 2016 gedeckt werden.
Der dickste Brocken im Etat sei der Personalhaushalt. Hier gebe es ebenfalls bei den Kitas Erhöhungen von 1,6 Millionen Euro im kommenden Jahr und rund 950 000 Euro in 2016.
Das Personal der Verwaltung sei hingegen trotz wachsender Aufgaben fast unverändert geblieben. Vehreschild appellierte an die Ratsmitglieder, jede Position in dem 1300 Seiten starken Haushaltsplanentwurf kritisch zu hinterfragen, und bedankte sich bei Kämmerer Bernd Steeg und seinem Team, bevor das Zahlenwerk einstimmig in den Finanzausschuss zur Beratung verwiesen wurde.
Ausgezeichnet
Ungefähr ihr halbes Leben haben sie alle für den Rat der Stadt Niederkassel gearbeitet. Für Bürgermeister Stephan Vehreschild war dieses Engagement Grund genug, die langjährig tätigen Politiker auszuzeichnen. Der jüngste ist CDU-Fraktionschef Marcus Kitz (40), der sich seit 20 Jahren im Rat der Stadt engagiert -- von Beginn an bis heute im Hauptausschuss. 25 Jahre aktive Ratszeit kann der CDU-Vorsitzende Josef Schäferhoff (55) verbuchen. Seit 30 Jahren im Rat aktiv ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Reusch (65). Jürgen Schulz (72) ist mit 35 Jahren das dienstälteste Ratsmitglied unter den Geehrten. Er trat 1979 dem Rat bei, war unter anderem Erster und Zweiter Bürgermeister der Stadt.
