Umgehungsstraße L269n Süd Stillstand bei südlicher Umgehung
NIEDERKASSEL · Die Banner und Schilder der Interessengemeinschaft mit der Aufschrift "Umgehungsstraße L269 n Süd - jetzt", die entlang der Deutzer und der Mondorfer Straße nach drei Jahren immer noch zum Handeln auffordern, haben jetzt neue Aktualität erlangt.
Die vielen Bemühungen von Bürgern, Politikern und Bürgermeister, die Bezirksregierung als zuständige Behörde zum Weiterbau der Ortsumgehung Richtung Süden zu bewegen, haben augenscheinlich nichts bewirkt. Das geht aus einem Schreiben des Landesbetriebs Straßenbau NRW vom 28. Juli hervor, das dem General-Anzeiger vorliegt.
Die vor fast einem Jahr vorgebrachten Einwände und Bedenken im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sind immer noch nicht bearbeitet. Der Leiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Winfried Pudenz, teilte der Stadt auf mehrfache Nachfrage mit, dass wegen der angespannten Personalsituation im Landesbetrieb die Kapazitäten für prioritäre Projekte eingesetzt werden müssten.
Dazu zählt der südliche Teil der Ortsumgehung um die Ortsteile Rheidt und Mondorf von der Marktstraße bis zur Provinzialstraße L 332 offenbar nicht mehr. Der Erhaltung der Infrastruktur werde wegen knapper Haushaltsmittel Vorrang gegenüber Neubaumaßnahmen eingeräumt, schreibt Pudenz weiter.
Auch gehöre die Weiterführung der bestehenden Niederkasseler Ortsumgehung nicht zu den uneingeschränkt weiter zu planenden Projekten. Deshalb müsse nach dem Planfeststellungsbeschluss ohnehin über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Das alles klingt nicht nach einer zeitnahen Realisierung der südlichen Ortsumgehung, die bereits seit 1984 im Landesstraßenbedarfsplan steht und seit 1991 sogar mit der Ausbaustufe 1, sprich mit einem vordringlichen Bedarf, dort vermerkt ist. Seit September 2013 liegen die Anregungen und Bedenken nun bei der Landesbehörde, die sämtliche Punkte abarbeiten und mit einer Stellungnahme versehen muss.
Erst dann geht das Verfahren zur Bezirksregierung, die über die Einwände entscheidet. Im Februar dieses Jahres erhielten Bürgermeister Stephan Vehreschild und sein Erster Beigeordneter, Helmut Esch, die Zusage, dass bis zum Ende des zweiten Quartals 2014 sämtliche Erörterungen vorliegen sollten (der GA berichtete). Der Juni verstrich jedoch, ohne dass etwas geschah. Eine schriftliche Erklärung über die Gründe erhielt die Stadtverwaltung vom Landesbetrieb erst nach mehrmaligem Nachfragen.
Entsprechend ungehalten reagiert Bürgermeister Stephan Vehreschild jetzt. "Über die Zeitverzögerungen in dem Verfahren regen wir uns ja schon immer auf." Dass man sich bei all dem Ärger jetzt auch nicht mehr auf die Zusagen des Behördenleiters verlassen könne, das sei für ihn überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Umgehung sei ein laufendes Projekt und müsse fertiggestellt werden, fordert Vehreschild gegenüber dem GA.
Den Sprechern der Interessengemeinschaft "L 269 n Süd - jetzt", Joachim Münnich und Dieter Wiethege, fehlen die Worte, um ihre Enttäuschung auszudrücken. "Es gab eine Lösung für den landwirtschaftlichen Verkehr im Mondorfer Gewerbegebiet, und man hat uns Zusagen gemacht", erinnert Wiethege an Gespräche mit dem Landesbetrieb. "Irgendwie können wir das, was Herr Pudenz geschrieben hat, gar nicht glauben", versuchen die enttäuschten Streiter für den Weiterbau der Ortsumgehung ihrer Enttäuschung Ausdruck zu verleihen.
Das sagen die Politiker zu dem Schreiben des Landesbetriebs Straßenbau NRW
CDU: Nico Pestel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses, spricht von "ganz schlechten Nachrichten", die aus der Behörde kommen. Er sei fast sprachlos angesichts der festen Zusagen, die es gegeben habe, und der vagen Hoffnungen, die nun wieder völlig zerstört seien. Auch die Bitte, einen Vertreter in den Fachausschuss zu schicken, sei vom Landesbetrieb abgelehnt worden. Er werde das Thema dennoch auf jeden Fall auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen.
SPD: Die SPD-Fraktion reagierte "empört" auf das Schreiben. In einer Pressemitteilung spricht der Vorsitzende, Volker Heinsch, von "Hinhaltetaktik", mit der die Umgehungsstraße auf die lange Bank geschoben werden solle. Außerdem bringt Heinsch die Möglichkeit einer privaten Finanzierung der Straße ins Gespräch. Die Straße sei mit 7 Millionen Euro kalkuliert. "Privat realisiert, könnte das ja vielleicht auch billiger werden", so die Rechnung der SPD.
Grüne: Barbara Schlüter, Fraktionschefin der Grünen, kommentiert die neuerliche Verzögerung damit, dass man ja schon Kummer gewohnt sei und dass es trotz aller Aktivitäten der Stadt und der Interessengemeinschaft leider erneut nicht gelungen sei, die Südumgehung in Gang zu bringen.
FDP: Als "ausgesprochen sauer" beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Harald Burger, seinen Gemütszustand. Es sei eine Salamitaktik, die hier angewandt werde, um etwas, was schon vor Jahren versprochen worden sei, jetzt nicht umsetzen zu müssen. "So geht man nicht mit Menschen um", sagt er.
AfD: Wolfgang König bewertet die erneute Verzögerung als "unmöglich und nicht mehr einzusehen".
