Doppelhaushalt in Niederkassel Steuererhöhungen kommen auf die Bürger zu
NIEDERKASSEL · Den zweiten Doppelhaushalt wird Bürgermeister Stephan Vehreschild in der letzten Ratssitzung dieses Jahres am Mittwoch einbringen. Auch wenn ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann, so muss Niederkassel hohe Defizite von rund sieben Millionen Euro in 2015 und etwa 6,5 Millionen Euro in 2016 ausgleichen.
Das wiederum gelingt nur durch den Griff in die Rücklagen, wie Kämmerer Bernd Steeg schon im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss erläuterte. Entsprechende Maßnahmen, die die Einnahmen der Stadt erhöhen sollen, wurden im Hauptausschuss bereits beraten. So wird die Grundsteuer B im nächsten Jahr um 160 Prozentpunkte ansteigen - das sind mehr als 30 Prozent. Die Grundsteuer A und Gewerbesteuer steigen jeweils um zehn Prozentpunkte. Auch die Hundebesitzer werden im kommenden Jahr zehn Prozent mehr für ihre Tiere bezahlen müssen.
Während die CDU und Bürgermeister Vehreschild diese Maßnahmen mit einer "soliden Haushaltsführung" begründen, regt sich bei SPD und FDP Widerstand gegen die drastische Erhöhung der Grundsteuer B (der GA berichtete). Zur Debatte stellt die Stadt auch eine zehnprozentige Erhöhung der Kindertagesstätten-Beiträge sowie der Beiträge zur Tagespflege. Diese beiden Punkte müssen jedoch im Rat oder Fachausschuss noch beraten werden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Bildung des Integrationsrates, der am 23. November von nur 7,53 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde. Nach Vorschlag der Verwaltung sollen neben den acht direkt gewählten Migranten-Vertretern vier Vertreter aus der CDU, zwei aus der SPD und einer von den Grünen in dieses Gremium entsandt werden.
Die ersten drei Preisträger von "Jugend musiziert" der Musikschule Niederkassel werden zu Beginn der letzten Ratssitzung im Jahr einige Musikstücke vortragen.
Die öffentliche Sitzung des Rates beginnt am heutigen Mittwoch, 10. Dezember, um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Nord, Kopernikusstraße.
