Gebühren in Niederkassel sollen steigen Stadt will Millionen-Loch auffangen

NIEDERKASSEL · Ab dem nächsten Jahr wird das Leben in Niederkassel teurer werden. Der Grund ist die angespannte Haushaltssituation, nach der in 2015 mit einem Defizit von rund sieben Millionen Euro und 2016 von ungefähr 6,5 Millionen Euro Unterdeckung in der Haushaltskasse gerechnet wird.

Kämmerer Bernd Steeg schlägt deshalb dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vor, sowohl die Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer anzuheben. Ebenfalls zur Kasse gebeten werden die Hundebesitzer und auch die Gebühren für die Straßenreinigung sollen steigen.

Lediglich die Gebühren für die Beseitigung von Abwasser und Niederschlagswasser sollen nicht angehoben werden. Hier kann die Stadt auf Reserven durch die Rückerstattung der Abwasserabgabe aus dem Jahr 2010 zurückgreifen.

Viel Spielraum werden die Politiker nicht haben, denn angesichts der errechneten Defizite für die nächsten beiden Jahre bliebe als Alternative nur noch das Haushaltssicherungskonzept. Es würde vorgeben, wo die Stadt streichen muss, und zudem den Handlungsspielraum der Kommune entsprechend einschränken. Sollte der Ausschuss der Verwaltungsempfehlung folgen, würde die Hundesteuer zum Beispiel um zehn Prozent erhöht.

Hunde aus Troisdorfer Tierheim im ersten Jahr steuerfrei

Für einen Hund müssten dann statt bisher 101 Euro ab nächstem Jahr 111 Euro gezahlt werden. Bei zwei Hunden erhöht sich der Steuersatz von 123 Euro auf 135 Euro pro Hund, bei drei oder mehr Hunden müssen 159 Euro je Hund gezahlt werden.

Die Sätze für sogenannte gefährliche Hunde bleiben bei einem Hund bei 739 Euro und bei zwei oder mehr gelisteten Hunden werden sogar 924 Euro fällig. Die Hunde, die aus dem Troisdorfer Tierheim übernommen werden, sollen im ersten Jahr steuerfrei sein.

Moderat fallen die Erhöhungen der Grundsteuer A (von 260 auf 270 Punkte) und der Gewerbesteuer (von 440 auf 450 von hundert Punkten) aus. Bei der Grundsteuer B hingegen will die Stadt kräftig zulangen. Sie muss von den privaten Hausbesitzern gezahlt werden und soll von aktuell 440 von hundert Punkten auf 600 von hundert Punkten erhöht werden.

Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus würde diese Erhöhung eine Mehrbelastung von rund 150 Euro im Jahr bedeuten. Der Doppelhaushalt 2015/2016 soll am 10. Dezember in den Rat eingebracht werden.

Info

Die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses beginnt am Mittwoch, 26. November, um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Rathausstraße 19.

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