Nur zwei Stellvertreter SPD fühlt sich bei Vize-Posten übergangen
NIEDERKASSEL · Bei der Konstituierung des Niederkasseler Stadtrats haben die Sozialdemokraten drei statt zwei stellvertretende Bürgermeister gewollt. Die beiden Stellvertreterinnen gehören der CDU an.
Zügig und ohne großes Getöse hat sich der neue Rat der Stadt Niederkassel am Dienstagabend konstituiert. Der Bürgermeister wurde vereidigt, die Hauptsatzung geändert, und die Fachausschüsse wurden gebildet. Die Fraktionen hatten sich - so wie angekündigt - vor der ersten Sitzung des Rates nach der Kommunalwahl getroffen und wichtige Fragen wie etwa die Ausschussgröße und die Besetzung der Vorsitzenden abgeklärt.
Das Ergebnis: Alles wurde einstimmig, so wie vorgelegt, beschlossen. Nur bei der Besetzung der Vize-Bürgermeister-Posten fühlte sich die SPD-Fraktion übergangen. Alles sei vorab geklärt worden, nur die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister nicht, begann SPD-Fraktionschef Volker Heinsch sein Plädoyer gegen die Reduzierung der Stellvertreter von Stephan Vehreschild (CDU) von bisher drei auf zwei Repräsentanten der Stadt.
Am Wahlergebnis änderte Heinsch jedoch nichts. Es gab nach geheimer Wahl nur zwei stellvertretende Bürgermeisterinnen - und die kamen beide aus der CDU. Hildegard Seemayer und Beate Bayer-Helms wurden mit 27 Ja-Stimmen bei zehn Nein-Stimmen - das entspricht der Anzahl der Sitze der SPD-Fraktion - und einer Enthaltung gewählt. Für den SPD-Kandidaten Jürgen Schulz stimmten zehn Ratsmitglieder.
Die Konsequenz aus dieser Einsparung gehe auf Kosten der SPD, denn genau sie sei es gewesen, die mit Ilse Mutke in der vergangenen Ratsperiode die dritte Bürgermeisterin gestellt habe. Damit werde die stärkste Oppositionspartei ausgeblendet, "das halte ich für unanständig", wetterte Heinsch gegen den 2013 gefassten Beschluss.
Rund 4700 Euro im Jahr würden für den dritten Bürgermeister ausgegeben, damit könne man keinen städtischen Haushalt konsolidieren, versuchte er vor der Abstimmung den einst gefassten Beschluss zu revidieren. Die SPD habe sich damals schon gegen diese Einsparmöglichkeit ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Marcus Kitz, sah am Dienstagabend überhaupt keinen Grund, den einst gefassten Ratsbeschluss zu ändern. Schließlich habe es Gründe gegeben, weshalb man sich dafür entschieden habe, die Anzahl der Stellvertreter von drei auf zwei zu reduzieren.
Vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes habe es eine umfangreiche Konsolidierungsliste gegeben. "Wir haben schon damals gesagt, dass es angesichts der vielen Termine schwierig wird für die Stellvertreter, aber wir versuchen es", erinnerte er an die Debatte vor dem Beschluss zur Satzungsänderung für die aktuelle Sitzungsperiode. Kitz zeigte zwar Verständnis für die Sicht der SPD, da es aber keine neuen Argumente gebe, bleibe die CDU bei dem Beschluss.
