Diskussion um Grundsteuer B in Niederkassel SPD: Vehreschild betreibt Panikmache
NIEDERKASSEL · Als "reine Panikmache" wertet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Reusch die Begründung von Bürgermeister Stephan Vehreschild (CDU) für die Erhöhung der Grundsteuer B um 120 Prozentpunkte.
Reusch bezieht sich mit seiner Kritik auf das Interview im General-Anzeiger (siehe Link), in dem Vehreschild darauf verwies, dass die Stadt nicht mehr in der Lage sei, ihre Pflichtaufgaben mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Erhöhung der Grundsteuer sei notwendig, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, so Vehreschild.
Zum drohenden Haushaltssicherungskonzept führte er aus, dass dieses ein starkes Hemmnis für eine Stadt sei, weil die Kommunalaufsicht zu sämtlichen freiwilligen Leistungen befragt werden müsse. Auch die Vorgaben zu Renovierungsarbeiten in Schulen, Kitas oder der Verwaltung seien in einem solchen Fall streng, erläuterte Vehreschild in dem Interview. Zudem gebe es bei Kommunen in der Haushaltssicherung oftmals einen erheblichen Investitionsrückstand.
All diese Argumente sind nach Reuschs Auffassung "völlig übertrieben". Da sei nichts dran, schreibt er in einer Pressemitteilung. Zwar seien auch die Sozialdemokraten bemüht, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um mehr als 30 Prozent ohne Rücksprache stößt hingegen auf harsche Kritik, die von der SPD auch bereits im Hauptausschuss und im Rat formuliert wurde.
SPD-Fraktionschef Volker Heinsch empfiehlt einen Blick in das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Sankt Augustin, die mit wesentlich größeren Finanzproblemen als Niederkassel zu kämpfen habe.
Die SPD will in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 28. Januar die Vorschriften und Gesetze erfragen, aus denen der Bürgermeister die angesprochenen "Horrorszenarien ableitet", kündigt Reusch an. Die Beratungen zum Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre werden in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses am Mittwoch, 11. März, stattfinden.
