Löcher im Etat Niederkassel rückt Haushaltssicherungskonzept näher
NIEDERKASSEL · Kitas und der Finanzausgleich reißen große Löcher in den Etat. Zum Jahreswechsel wird es ernst für den Niederkasseler Rat. Denn: Im Dezember oder Januar wird der zweite Doppelhaushalt in den Rat eingebracht. Danach muss der Finanzausschuss einen Vorschlag machen, wie die Stadt auch in Zukunft einem Haushaltssicherungskonzept entgehen kann.
Ein solches würde nämlich die Handlungsfähigkeit der Stadt in hohem Maße einschränken, denn sie verliert dabei einen großen Teil ihrer Finanzhoheit. Während das prognostizierte Defizit für 2014 dem realen durchaus entspricht, schrumpft die Ausgleichsrücklage der Stadt immer weiter.
"Wir hatten ein Defizit von rund 5,2 Millionen Euro für 2014 kalkuliert und es wird voraussichtlich mit knapp fünf Millionen Euro sogar etwas günstiger ausfallen", schätzt Kämmerer Bernd Steeg nach aktuellen Zahlen die Situation ein. Aktuell wird die Ausgleichsrücklage mit ungefähr acht Millionen Euro beziffert. Wenn davon knapp fünf Millionen Euro zum Etatausgleich 2014 entnommen werden, wird es spätestens im nächsten Jahr nicht mehr reichen. "Das Defizit von 2015 wird auf jeden Fall höher sein", kann Steeg schon jetzt sicher sagen.
Andererseits sei aber der Bereich, in dem überhaupt gestrichen werden könne, in Niederkassel mit einem Hallenbad, einer Musikschule und einigen Büchereien sehr überschaubar.
Deshalb müssen die Einnahmen steigen: zum Beispiel durch Erhöhung bei Gebühren für die Kindertagesstätten oder bei der Grundsteuer B, die von den Hausbesitzern gezahlt werden muss. Auch Gewerbesteuersätze, die ebenfalls von den Kommunen festgesetzt werden können, Hundesteuer, Wasser- oder Kanalbenutzungsgebühren könnten zur Haushaltskonsolidierung herangezogen und gegebenenfalls erhöht werden. "Entsprechende politische Beschlüsse müssen jedoch immer in Hinblick auf die Belastungen der Bürger geprüft werden", gibt Steeg zu bedenken.
Hoch ist das Defizit im Bereich der Kindertagesstätten. Den sechs Kitas, die in den vergangenen drei Jahren für rund 12,5 Millionen Euro neu gebaut wurden, werden im kommenden Jahr zwei weitere Kindertagesstätten folgen. Auch der Betrieb der städtischen Kitas ist defizitär: Trotz der Landeszuschüsse und der Kindergartenbeiträge der Eltern belaufe das Defizit sich auf ungefähr sieben Millionen Euro, sagt Steeg. Weiteres Ärgernis ist der kommunale Finanzausgleich, der Niederkassel benachteilige, so der Kämmerer weiter. Die Klage beim Bundesverwaltungsgericht sei leider nicht erfolgreich gewesen.
Hinzu kommen aktuell die steigenden Asylbewerberzahlen. Die Unterbringung der Menschen sei trotz der Landeszuschüsse nicht kostendeckend, so Steeg. Um dennoch der Haushaltssicherung zu entgehen, bleibt die Möglichkeit, auf die sogenannte Allgemeine Rücklage zurückzugreifen. Aus dieser dürfen jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren nicht mehr als jeweils fünf Prozent entnommen werden. Sollte das nicht gelingen, müsste die Kommune doch ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.
