Debatte im Rat Niederkassel erhöht Grundsteuer B um 160 Prozentpunkte
NIEDERKASSEL · Mit der bis dahin vorweihnachtlichen Ruhe war es schnell vorbei, als der Tagesordnungspunkt 24 bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr aufgerufen wurde.
Es ging um die Änderungen der Hebesatzung für das Haushaltsjahr 2015, die schon bei den Beratungen im Haupt-, Finanz-, und Beschwerdeausschuss für Ärger gesorgt hatten. Um 160 Prozentpunkte soll demnach die Grundsteuer B ansteigen. Das ist eine Erhöhung von 36,37 Prozent.
Am Ende einer emotionalen Debatte wurde über zwei Anträge abgestimmt: Die FDP plädierte für eine schrittweise Erhöhung in 2015 um 60 Prozentpunkte und in 2016 um 50 Prozentpunkte, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B um 160 Prozentpunkte ab dem 1. Januar 2015 anzuheben, wurde gegen elf Stimmen aus SPD und FDP bei einer Enthaltung des AfD-Abgeordneten mehrheitlich beschlossen.
Für die SPD ist das nicht akzeptabel: "Was hier abläuft, das ist ein dicker Klops", sagte SPD-Fraktionsvize Friedrich Reusch. Ohne Vorberatung sei man vor vollendete Tatsachen gestellt worden, und dann sei die Erhöhung von 440 auf 600 Prozentpunkte mal eben so im Hauptausschuss durchgewunken worden. "Das ist ein Griff in die Taschen der Bürger", so Reusch. Er könne nicht nachvollziehen, warum man in derart drastisch zulange, die Gewerbesteuern aber nur um zehn Prozentpunkte erhöhe.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Harald Burger, meinte, man müsse die Menschen auf dem beschwerlichen Weg der Konsolidierung mitnehmen. Zudem sei er nach der Runde mit dem Bürgermeister davon ausgegangen, dass die Grundsteuer B, so wie die anderen Steuern auch um zehn Prozentpunkte erhöht werden sollte, dann seien plötzlich die 160 Prozentpunkte in der Sitzungsvorlage aufgetaucht.
"Für mich ist damit das Verhältnis zur Verwaltung gestört", so Burger. Barbara Schlüter, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erläuterte, warum ihre Fraktion der Erhöhung zustimme. "Es ist doppelgesichtig, die Kröte nur der CDU als Mehrheitsfraktion zum Schlucken zu geben."
Bürgermeister Stephan Vehreschild (CDU) versuchte zu erklären: "Wir haben in der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden nur Berechnungsgrundlagen vorgelegt und darauf hingewiesen, dass wir einen deutlichen Schluck brauchen. Die Grundsteuer B ist die gerechteste Verteilung, sie trifft jeden."
Und: "Wir sollten froh sein, dass wir noch nicht pleite sind, das bisschen was wir haben, müssten wir sonst auch noch aufgeben." Marcus Kitz, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte: "Wenn wir diese Maßnahme nicht durchführen, wird das Konsequenzen haben auf Leistungen, die wir anbieten, in den Bereichen Sport oder Kultur."
