FDP Rhein-Sieg Liberale plädieren für mehr kommunale Zusammenarbeit

NIEDERKASSEL · Die FDP Rhein-Sieg hat sich am Wochenende zu ihrem Kreisparteitag getroffen. Einen thematischen Schwerpunkt setzten die Liberalen in der Aula des Kopernikus-Gymnasiums auf die interkommunale Zusammenarbeit innerhalb des Rhein-Sieg-Kreises sowie zwischen dem Kreis und der Stadt Bonn.

 Für ein engeres Verhältnis von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sprachen sich die Liberalen im Kreis bei ihrem Parteitag aus.

Für ein engeres Verhältnis von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sprachen sich die Liberalen im Kreis bei ihrem Parteitag aus.

Foto: Andreas Dyck

Gastredner Wolfgang Grießl, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg appellierte daran, sich für Infrastrukturprojekte über Stadtgrenzen hinaus einzusetzen, um die Region zu stärken. Beispielhaft zog er die Diskussionen zu Südtangente und Ennertaufstieg heran.

Dabei scheute Grießl nicht davor zurück, den Finger in die Wunden zu legen. So sprach er den Wegzug von Haribo und den Umzug des Zurich-Konzerns von Bonn nach Köln an, und warnte davor, sich als Region wirtschaftlich abhängen zu lassen. Bonn und seine Nachbarstädte müssten sich besser absprechen und an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur rund um Bonn zu verbessern.

Der Wegzug der beiden Unternehmen hätte so unter Umständen verhindert werden können, so Grießl. Neben langfristigen Projekten wie etwa dem Bau der Südtangente müsse kurzfristig aber auch der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden, um die Region im wirtschaftlichen Wettbewerb zu unterstützen. "Energie, Wirtschaft und Verkehr sind das Blut in den Adern unserer Region."

Der IHK-Präsident äußerte sich ebenfalls zu den Planungen rund um das Beethoven-Festspielhaus in Bonn und bedankte sich bei den Freien Demokraten für die Unterstützung für den Bau. Darüber hinaus prüfe die IHK per Gutachten, wo sich weitere Felder für Kooperationen zwischen Kreiskommunen und Bonn ergeben könnten. Dabei hoffe er auf Unterstützung aus der Politik. Im Gegenzug sagte er auf Nachfrage aus der FDP zu, dass die Wirtschaft sich bei einer möglichen Landesgartenschau in Bad Honnef engagieren würde.

Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags in NRW und Mitglied des FDP-Kreisverbandes sagte Grießl volle Unterstützung beim Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zu: "An der FDP wird ein engeres Verhältnis von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nicht scheitern." Daneben kritisierte Papke jedoch, dass Kommunen im Kreis durch immer neue Aufgaben an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht würden.

Die Betreuung von Flüchtlingen, Vorgaben zur Inklusion sowie den Ausbau der U3-Betreuung nannte er als Beispiele und forderte eine stärkere Unterstützung durch Land und Bund. "Es kann nicht sein, dass nationale Aufgaben wie die Aufnahme von Flüchtlingen in erster Linie von den Kommunen geschultert werden müssen."

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